Demokratie und Recht
Inhalt
60 Jahre Grundgesetz: Die deutsche Vielfalt nutzen!
Anlässlich des Grundgesetz-Jubiläums am 23. Mai 2009 erklärt der hessische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Omid Nouripour MdB: weiterlesen
GRÜNE fordern Abrüstung/Distanzierung von Gewalt
„Wir bedauern sehr, dass der Veranstalter des Kongresses am kommenden Donnerstag bis heute nicht in der Lage ist, ScharfmacherInnen wie Markus Hoffmann von Wüstenstrom und Christl Vonholdt vom DIJG auszuladen“ weiterlesen
GRÜNE fordern Landesregierung auf, sich an der Aufnahme unschuldig Inhaftierter aus Guantánamo zu beteiligen
Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, sich nicht mehr einer Aufnahme unschuldig inhaftierter Guantánamo-Gefangener zu verweigern, sondern der Bundesregierung die Bereitschaft zu signalisieren, sich im Rahmen einer internationalen Lösung an einer Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Gefangener zu beteiligen. Dies ist aus rechtsstaatlichen als auch aus humanitären Gründen geboten. „Die Situation … weiterlesen
Landesliste der Linken für die Bundestagswahl - Maisch: LINKE stellt sich selbst frauenpolitisches Armutszeugnis aus
Die hessische Linkspartei hat versucht, ihre eigene Frauenquote zu umgehen und dafür auch einen wissentlichen Bruch der Satzung erwogen (Frankfurter Rundschau von heute). Dazu erklärt Nicole Maisch, frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes der hessischen GRÜNEN: „Die hessische LINKE hat sich durch diesen Vorgang selbst ein frauenpolitisches Armutszeugnis ausgestellt. Sie kann kein ernstzunehmender politischer Verbündeter in Sachen … weiterlesen
Hessens GRÜNE wollen Rückenwind für Europa- und Bundestagswahl liefern
Die hessischen GRÜNEN wollen bei ihrer Landesmitgliederversammlung am kommenden Samstag in Butzbach ein selbstbewusstes Signal für die bundesweiten Urnengänge am 7. Juni (Europa) und 27. September senden. „Mit den 13,7 Prozent der Hessenwahl im Januar haben wir einen erstklassigen Einstieg in das Superwahljahr vorgelegt“, freut sich Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche. „Diesen hessischen Rückenwind wollen wir unserer … weiterlesen
Bürgermeisterwahl in Friedrichsdorf: GRÜNE gratulieren Horst Burghardt
Zur erneuten Wiederwahl als Bürgermeister von Friedrichsdorf haben die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, dem GRÜNEN Mitglied Horst Burghardt herzlich gratuliert. weiterlesen
Homophobie wirksam bekämpfen, Diskriminierung von Lesben und Schwulen endlich abbauen
Zur Abschaffung des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch (§175 StGB) vor genau 15 Jahren erklärt Manuel Stock, Mitglied des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterlesen
Demokratische Normalität hält auch bei Hessen-CDU Einzug
Zur Erklärung der früheren Innen-Staatssekretärin Oda Scheibelhuber, bei der Aufstellung der CDU-Europaliste auf Platz 3 zu kandidieren, erklärt Kai Klose, Politischer Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN weiterlesen
Für eine andere Politik – Gerade jetzt: mitmachen
Nach der Wiederwahl von Roland Koch zum Ministerpräsidenten und dessen gestriger perspektivloser Regierungserklärung machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN all denjenigen, die eine bessere Politik für Hessen wollen, ein Angebot. weiterlesen
Koch'sche Personalschiebereien - Erneuerung Fehlanzeige
Die wie immer von einem CDU-Hinterzimmergremium aufgestellte Vorschlagsliste zur Europawahl, die vom CDU-Landesparteitag voraussichtlich nur noch abgenickt wird, lässt die vom Landesvorsitzenden Roland Koch angekündigte personelle Erneuerung der Partei nicht erkennen. „Die CDU hat ihren Landtagsabgeordneten Clemens Reif, der bereits über 22 Jahre im Landtag hinter sich hat und jüngst seinen 60. Geburtstag feierte, zum … weiterlesen
