Koch'sche Personalschiebereien - Erneuerung Fehlanzeige

Die wie immer von einem CDU-Hinterzimmergremium aufgestellte Vorschlagsliste zur Europawahl, die vom CDU-Landesparteitag voraussichtlich nur noch abgenickt wird, lässt die vom Landesvorsitzenden Roland Koch angekündigte personelle Erneuerung der Partei nicht erkennen. 

„Die CDU hat ihren Landtagsabgeordneten Clemens Reif, der bereits über 22 Jahre im Landtag hinter sich hat und jüngst seinen 60. Geburtstag feierte, zum Spitzenkandidaten für die Europaliste bestimmt. Dies ist das genaue Gegenteil von Erneuerung. Früher wurde oft der Spruch kolportiert ‚Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa‘. Daran erinnert diese Entscheidung“, so die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir. 

„Im Vorfeld der Aufstellung der Europaliste wurde der Eindruck erweckt, dass beispielsweise die bisherige Staatssekretärin im Innenministerium, Oda Scheibelhuber, auf die CDU-Europaliste sollte. Auch der ehemalige Europastaatsminister Volker Hoff wurde als Kandidat gehandelt. Beide tauchen jetzt überhaupt nicht auf der Vorschlagsliste auf. Das lässt für uns nur den Schluss zu, dass Roland Koch vor der Ministerprädidentenwahl im Landtag solche Parteigänger, die Unruhe vor der Wahl hätten erzeugen können, ruhig stellen wollte. Wenn Koch trotz dieser Winkelzüge schon  vier Abgeordnete der CDU nicht davon überzeugen konnte, ihm ihr Vertrauen auszusprechen, was wäre geschehen, wenn seine Pläne für die Europaliste bereits vor dem vergangenen Donnerstag bekannt geworden wären?“, kommentiert Kordula Schulz-Asche die Personalschiebereien Kochs.“Leidtragender dieses Geschachers ist der langjährige CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, der aufgrund der Ränkespiele der CDU keine Chance mehr hat, ins Europaparlament zurück zu kehren. Dies ist für den hessischen Vorsitzenden der überparteilichen Europa-Union geradezu der Rauswurf“, macht Tarek Al-Wazir deutlich, wer die Zeche für Koch und seine Freunde zahlen muss.