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Demokratie und Recht
Rücktritt Wulffs war unausweichlich - Jetzt parteiübergreifende Suche nach Kandidatin oder Kandidaten
Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, sehen den heutigen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen als „unausweichlich“ an. „Leider hatte Wulff nicht die Kraft, diesen Schritt rechtzeitig zu gehen. Sein Klammern am Amt und seine bisherige Uneinsichtigkeit haben leider in der Bevölkerung zu … weiterlesen
Häusling und Münz: ACTA stoppen!
“Das umstrittene ACTA-Abkommen verfolgt die schrittweise Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet. Damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit des Netzes und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer auf der Strecke bleiben. ACTA atmet die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen. Mit diesem Abkommen wird der normale User genauso verfolgt wie ein organisierter … weiterlesen
Großdemonstration gegen Fluglärm – Landesregierung muss Proteste endlich ernst nehmen
„Die heutigen Proteste am Frankfurter Flughafen waren ein deutliches Signal an die Fluggesellschaften, die Fraport, die Flugsicherung und besonders an die schwarz-gelbe Landesregierung und zeigen, dass der Fluglärm ein echtes, drängendes Problem der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet ist. Ministerpräsident Volker Bouffier muss die Demonstrationen endlich ernst nehmen und sich durch Taten für die Menschen … weiterlesen
Hessen-CDU muss sich von Erika Steinbachs Äußerungen distanzieren
Die umgehende und unmissverständliche Distanzierung von dem Nazi-Tweet der hessischen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach haben die GRÜNEN vom CDU Vorsitzenden Volker Bouffier gefordert. „Die Auffassung, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, ist unhistorisch und eine widerliche Verhöhnung der vielen Angehörigen von wirklich linken Parteien, die gegen den Nazi-Terror gekämpft und teilweise sogar ihr Leben gelassen … weiterlesen
Direktwahlen und Bürgerentscheide in Hessen - GRÜNE überzeugen mit Personen und Inhalten
„Bei den gestrigen Direktwahlen im Hochtaunuskreis und in der Gemeinde Egelsbach haben die GRÜNEN Kandidaten hervorragende Ergebnisse erzielt. Wir gratulieren Norman Dießner, der im Hochtaunuskreis gegen den Amtsinhaber Krebs (CDU) angetreten ist zu dem besten Ergebnis, das ein GRÜNER Landratskandidat in Hessen je erzielt hat. Mit 36,7 Prozent hat Norman Dießner einen beachtenswerten Erfolg erzielt“ … weiterlesen
Der gescheiterte Hahn im Korb – Hessen-FDP und die scheinbare Frauenförderung
„Die Schlammschlacht um die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Frau Brigitte Pöpel, geht weiter. Statt sich mit dem Vorwurf der frauenfeindlichen Politik und fehlenden Debattenkultur auseinanderzusetzen, ätzen die hessischen FDP-Oberen weiter gegen Frau Pöpel. Ein nüchterner Blick auf die Zahlen belegt die Misere: Weniger als 1/3 Frauen sind im Landesvorstand, 19 Männer und nur eine … weiterlesen
Zerfall einer Partei: Frau Pöpel wird nicht die letzte sein
„Mit großer Sorge betrachten wir den allmählichen Verfall der FDP, nicht nur auf der bundespolitischen Ebene, sondern auch in der Landespolitik und in den Kommunen“ so Matthias Münz, Politischer Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN. „Die Schilderungen von Frau Pöpel über den inneren Zustand der FDP sind erschreckend – aber nicht wirklich überraschend. Die FDP fährt jetzt … weiterlesen
Verurteilung rechtsextremistischer Morde
Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. weiterlesen
Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!
1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen
Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN - AUFBRUCH: GRÜN!
Neuwahlen des Landesvorstandes und die Ausrichtung auf die in zwei Jahren anstehende Landtagswahl stehen im Mittelpunkt des Landesparteitages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der an diesem Samstag, dem 10. Dezember, ab 11 Uhr im Darmstadtium der Wissenschaftsstadt Darmstadt stattfindet. Sowohl Kordula Schulz-Asche (Main-Taunus), die seit 2005 Landesvorsitzende ist, als auch Tarek Al-Wazir (Offenbach-Stadt), der dieses Amt … weiterlesen
