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Demokratie und Recht
GRÜNE starten Wahl-Website - Alle Angebote zur Wahl auf einen Blick: gruene-hessen.de/wahl
46 Tage vor der hessischen Landtagswahl haben DIE GRÜNEN heute ihre Website zur Wahl vorgestellt: „Hessen wechselt zu Angeboten für morgen – auch im Netz“ sagte der Wahlkampfmanager der Partei zur Vorstellung der Website. „Wer sich ganz direkt über unsere inhaltlichen Schwerpunkte informieren, unser Regierungsprogramm lesen, unsere Kandidatinnen und Kandidaten kennenlernen möchte, dem steht mit … weiterlesen
GRÜNE treten mit quotierter Liste zur Landtags- und Bundestagswahl an - Hessen will den Wechsel mit starken GRÜNEN
Der Landeswahlausschuss hat heute die beiden Listen der GRÜNEN zur Landtags- und Bundestagswahl zugelassen. „Wir sind die einzige Partei, die eine quotierte Liste in einem breiten basisdemokratischen Prozess gewählt hat. DIE GRÜNEN beweisen, dass eine Frauenquote funktioniert und sinnvoll ist. Darauf können wir stolz sein. Der Anteil der Bewerberinnen zur Landtags- und Bundestagswahl auf den … weiterlesen
Ausspähwahn auf Expansionskurs – und schwarz-gelb schaut zu!
Zur Bestätigung des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) in Wiesbaden-Erbenheim ein Abhörzentrum baut, erklärt der hessische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour: „Die Ausbaupläne der NSA in Wiesbaden zeigen, dass die schwarz-gelben Regierungen in Wiesbaden und Berlin auf allen Ebenen völlig versagen. Während sich Bundesinnenminister … weiterlesen
Kundgebung für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt - GRÜNE rufen zur Teilnahme auf
Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der für morgen, Samstag, den 8. Juni 2013, geplanten Demonstration für Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht auf. Nach dem als „vollkommen unverhältnismäßig“ kritisierten Polizeieinsatz zur Bockupy-Demonstration vom vergangenen Samstag soll damit ein Zeichen für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gesetzt werden. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, wird am … weiterlesen
GRÜNE stellen Entwurf ihres Regierungsprogramms vor – Mitdiskutieren im Netz
Unter der Überschrift „Hessen will den Wechsel“ haben die hessischen GRÜNEN den Entwurf ihres Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Zentrale Themen darin sind die Energiewende, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder von 7.30 bis 17.00 Uhr, das Angebot für einen Schulfrieden sowie mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei politischen Prozessen. Der Programmentwurf steht ab sofort … weiterlesen
DGB und Grüne: Arbeitsverweigerung der Landesregierung bei Vergaberecht, Fachkräftemangel und Energiewende
Der hessische Landesvorstand der Grünen und der Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen sind sich einig darüber, dass Initiativen in den Bereichen Fachkräftemangel, Vergaberecht sowie einer offensiven Energieberatung für mittelständische Unternehmen dringend notwendig sind. Das erklärten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche und der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell. Der … weiterlesen
GRÜNE beschließen Urwahl
Die hessischen GRÜNEN begrüßen, dass jetzt die vom gestrigen Länderrat der GRÜNEN eingeleitete Urwahl Klarheit bringen wird, wer die GRÜNEN in den Bundestagswahlkampf führen wird. „Wir wollen den Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit geben, sich vorzustellen und dabei nicht nur unseren Mitgliedern, sondern der Öffentlichkeit die Gelegenheit geben, vor allem die inhaltlichen Vorstellungen der Kandidatinnen … weiterlesen
Neue Wege in der innerparteilichen Demokratie – GRÜNE beschließen Urwahl
Die hessischen GRÜNEN begrüßen, dass jetzt die vom gestrigen Länderrat der GRÜNEN eingeleitete Urwahl Klarheit bringen wird, wer die GRÜNEN in den Bundestagswahlkampf führen wird. „Wir wollen den Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit geben, sich vorzustellen und dabei nicht nur unseren Mitgliedern, sondern der Öffentlichkeit die Gelegenheit geben, vor allem die inhaltlichen Vorstellungen der Kandidatinnen … weiterlesen
Berliner Kreis gescheitert – GRÜNE: Revolution wegen Urlaub abgesagt
Auf ganzer Linie gescheitert sieht der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den „Versuch einer konservativen Revolution innerhalb der CDU durch Christean Wagner“. „Christean Wagner und seine Mitstreiter haben sich im Urlaub offensichtlich verlaufen. Abgesehen von ihrer grundsätzlichen Kritik an der Parteivorsitzenden Merkel scheint sich der Berliner Kreis inhaltlich auf nichts einigen zu können. Es ist … weiterlesen
Demokratie und Recht
In der LAG Demokratie und Recht widmen wir uns der Innen- und Rechtspolitik. Dabei vernetzen wir auch über Parteigrenzen hinaus Interessierte, Verbände, Initiativen und wissenschaftliche Institutionen. So nehmen wir z.B. sowohl Fragen des Versammlungsrechts als auch des Justizgewährleistungsanspruchs und der Sicherungsverwahrung in den Blick. Zu unserer politischen Arbeit gehört auch die Beratung von Parteigremien und die Ausarbeitung … weiterlesen
