GRÜNE stellen Entwurf ihres Regierungsprogramms vor – Mitdiskutieren im Netz

Unter der Überschrift „Hessen will den Wechsel“ haben die hessischen GRÜNEN den Entwurf ihres Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Zentrale Themen darin sind die Energiewende, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder von 7.30 bis 17.00 Uhr, das Angebot für einen Schulfrieden sowie mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei politischen Prozessen. Der Programmentwurf steht ab sofort auf der Internetseite www.konzepte-fuer-hessen.de öffentlich zur Diskussion. Auf Grundlage der Rückmeldungen aus dem Netz und ihrer Mitglieder wird die Partei das Programm dann auf einer Landesmitgliederversammlung am 25. Mai beschließen.

„Nach  bald 15 Jahren mit schwarz-gelben Landesregierungen ist der Wunsch nach Veränderungen in Hessen mit Händen zu greifen. CDU und FDP haben keine Ideen mehr, wie es in unserem Land weiter gehen soll. Sie sind erschöpft und verbraucht. Die Hessinnen und Hessen wollen eine andere Regierung, die sich mit neuem Elan und frischen Konzepten den Herausforderungen unserer Zeit stellt. Und sie haben es satt, dass Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht und ihre Anliegen von Schwarz-Gelb arrogant abgekanzelt werden. Hessen will den Wechsel – und deshalb trägt unser Programmentwurf auch genau diesen Titel“, so der Landesvorsitzende der GRÜNEN Tarek Al-Wazir.

„In zehn Kapiteln zu den unterschiedlichen landespolitischen Themen beschreiben wir, wie dieser Wechsel konkret und umsetzbar aussehen könnte. Ein Wechsel hin zu einem ökologischen Hessen, in dem unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt werden, hin zu einem sozialen Hessen, in dem wirklich alle teilhaben können und hin zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wir haben uns als Konzeptpartei die vergangenen Jahre in der Opposition gut vorbereitet. Mit fast 30 Konzeptpapieren hat die Landtagsfraktion ein breites und fundiertes inhaltliches Fundament erarbeitet, das von den Gliederungen der Partei weiter untermauert wurde. Unser Anspruch ist, ab Tag 1 nach einem Wechsel mit dem Regieren beginnen zu können. Deshalb legen wir den Entwurf eines Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode vor“, erläutert die Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche.

Von Energiewende verstehen GRÜNE einfach mehr

Den ersten von vier Schwerpunkten im GRÜNEN Regierungsprogramm bildet der Bereich Energiewende. „Beim Aufbau der Energieversorgung von morgen wird überdeutlich, wie handwerklich unfähig und wie weit hinter der Zeit zurück schwarz-gelb ist. Aufgrund einer stümperhaften Stilllegungsverfügung droht den hessischen Steuerzahlerinnen und –zahlern sogar eine Schadensersatzleistung an RWE von bis zu 200 Millionen Euro. Auch zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist Hessen bei den Erneuerbaren Energien weiter Schlusslicht. Hessen will den Wechsel hin zum Zeitalter der Erneuerbaren Energien. In unserem Regierungsprogramm beschreiben wir detailliert wie dies für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr gelingen kann. Denn von Energiewende verstehen GRÜNE einfach mehr“.

Die GRÜNE Bildungs- und Betreuungsgarantie

Einen zweiten Schwerpunkt setzen die GRÜNEN im Bereich Bildung und Betreuung. „Wir werden dafür sorgen, dass es an jeder Grundschule ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 bis 17:00 Uhr gibt. Selbstverständlich entscheiden die Eltern selbst, ob und wie lange sie ihr Kind über die Unterrichtszeit der Grundschule hinaus betreuen lassen wollen. Die Bildungs- und Betreuungsgarantie ist ein Angebot und kein Zwang. Zur Umsetzung der Bildungs- und Betreuungsgarantie wollen wir im Laufe der kommenden fünf Jahre allen Grundschulen die Aufnahme in das Ganztagsschulprogramm des Landes ermöglichen. Als Land werden wir das Personal oder die Mittel zur Verfügung stellen, um an fünf Tagen die Woche von 7:30 bis 14:30 Uhr ein Ganztagsangebot an den Grundschulen bereitzuhalten. Für die Zeit von 14:30 bis 17:00 Uhr und für die Betreuung in den Schulferien sind im Gegenzug die Kommunen zuständig. Durch einen Vertrag zwischen Land, Schulträger und Kommunen werden wir sicherstellen, dass für die Eltern und ihre Kinder ein Bildungs- und Betreuungsangebot aus einem Guss von 7:30 bis 17:00 Uhr entsteht“.

Das GRÜNE Angebot für einen Schulfrieden

Drittens wollen die GRÜNEN einen Schulfrieden in Hessen erreichen. „Seit Jahren und Jahrzehnten wird in Hessen ein teilweise erbitterter Schulkampf um Schulstrukturen geführt. Die reale Qualitätsverbesserung jeder einzelnen Schule ist dabei oft zu kurz gekommen. Wir werden diesen Schulkampf nicht fortsetzen. Eine Landesregierung mit GRÜNER Beteiligung wird der Opposition die Hand zu einem Schulfrieden reichen. Unser Ziel ist eine Vereinbarung zwischen den an Schule Beteiligten und den im Landtag vertretenen Parteien über die Schulentwicklung in Hessen für die nächsten zehn Jahre. So erhalten die Schulen endlich Planungssicherheit, um sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren zu können. Das ständige Rein-in-die-Kartoffeln-raus-aus-den-Kartoffeln hätte endlich ein Ende. Ein solcher Schulfrieden ist auch in Hessen möglich, wenn alle politischen Parteien endlich den Elternwillen respektieren. Wir GRÜNE verpflichten uns: Wir wollen Garanten des Elternwillens sein. Mit uns wird es keine Zwangsbeglückungen für die Schulen geben. Wir wollen Veränderungen, aber wir werden sie nicht von oben verordnen. Wir setzen auf ermöglichen statt verordnen“.

Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt – transparent und anständig regieren

Und viertens setzen die GRÜNEN einen Schwerpunkt auf Bürgerbeteiligung und Transparenz. „Demokratie lebt von Beteiligung und transparentem Handeln. Wir stehen für einen starken Dialog und eine gute Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern. Modernes, anständiges Regieren lebt vom Vertrauen der Menschen in die Politik. Schwarz-gelb hat sich den Staat zur Beute gemacht und hemmungslos eigene Gefolgsleute versorgt und Kritik von Bürgerinnen und Bürgern oftmals einfach ignoriert. Durch mehr Bürgerbeteiligung, transparente Informationen und nachvollziehbare Entscheidungen wollen wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die Zeit des Durchregierens und der Politik von oben ist zu Ende. Dazu gehört auch, dass durch Fehlentscheidungen von Schwarz-Gelb betroffene Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Interessen wieder eine Rolle spielen. Auch deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Anwohnerinnen und Anwohner des Frankfurter Flughafens nicht immer weiter belastet, sondern unter anderem durch ein echtes Nachtflugverbot entlastet werden. Politik wird nicht gestört, sondern bereichert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen. Wir geben allen die Möglichkeit, sich frühzeitig zu beteiligen. Wir stehen für eine neue politische Kultur und werden im Dialog regieren. Dazu gehören für uns die Erleichterung von Volks- bzw. Bürgerbegehren und –entscheiden in den Kommunen und auf Landesebene“.

Mitdiskutieren im Netz und auf Veranstaltungen

„Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein mit uns gemeinsam das Landtagswahlprogramm zu diskutieren. Wie bei uns schon seit Jahren üblich haben wir für die Diskussion unter www.konzepte-fuer-hessen.de eine Online-Plattform eingerichtet. In den nächsten Wochen wird der Programmentwurf innerhalb und außerhalb der Partei diskutiert, am 25. Mai wird das Programm beschlossen, und dann gehen wir in einen Wahlkampf, an dessen Ende der Wechsel in Hessen stehen wird – denn Hessen will den Wechsel“.