Demokratie und Recht
Inhalt
Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht entwickelt und vernetzt die inhaltliche und politische Arbeit im Bereich der Innen- und Rechtspolitik. Sie
- berät die Parteigremien,
- bietet eine Plattform für die an diesem Politikbereich besonders interessierten Parteimitglieder und Nichtmitglieder,
- hält Kontakt zu außerparteilichen (Fach-)Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen,
- bereitet thematische Ratschläge zu aktuellen politischen Anlässen vor.
An den regelmäßig dreimal im Jahr stattfindenden LAG-Sitzungen können alle Interessierten teilnehmen, stimmberechtigt sind jedoch nur die Parteimitglieder des Landesverbandes. Zu ausgewählten Fragestellungen laden wir qualifizierte ExpertInnen ein. Die LAG wählt aus ihrer Mitte ihre SprecherInnen, außerdem Delegierte für die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wirkt auf diese Weise an deren Willensbildung mit. Konkrete Themen, mit denen wir uns in der LAG beschäftigen sind:
- Versammlungsrecht
- Justizgewährleistungsanspruch
- Sicherungsverwahrung
Kontakt:
Sprecher: Marko Gvero
Sprecherin: Sabrina Staats-Kriszeleit
Photo by Victoria Kure-Wu on Unsplash
BAG-Delegierte:
Sabine Häuser-Eltgen und Philipp Krassnig
Wer in den E-Mail Verteiler aufgenommen werden möchte, schicke bitte eine kurze Nachricht an die SprecherInnen. Die detaillierte Einladung wird ca. 3 Wochen vor einer Sitzung per Mail verschickt.
Die LAG ist für alle offen und freut sich über neue Mitstreiter!
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Beschlüsse
Europa wird aus Mut gemacht: Handeln wir - im Herzen Europas
Die Europäische Union ist eine historische Errungenschaft. Sie hat den Europäerinnen und Europäern nach den unvorstellbaren Gräueln des Zweiten Weltkriegs mehr als siebzig Jahre Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht und aus verfeindeten Staaten Freunde und Partner gemacht. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung, die Hessen und die Bundesrepublik Deutschland genommen haben, wäre ohne die Europäische Einigung … weiterlesen
Empfehlung des Parteirats vom 10. Juni 2017 zur weiteren Arbeit der Verfassungsenquete
Der Parteirat hat sich mit den Reformvorschlägen der Hessischen Verfassung befasst. Dabei hat sich der Parteirat in Meinungsbildern für folgende Punkte ausgesprochen, die in den weiteren Beratungsprozess mit den anderen Fraktionen und der Zivilgesellschaft eingebracht werden sollen. 1. Der Parteirat spricht sich für die Beibehaltung des Wortlauts der Präambel der Hessischen Verfassung in der Fassung … weiterlesen
Es hängt von den Demokraten ab - Demokratie und Frieden in Europa schützen
Die Menschheit hat seit dem Zweiten Weltkrieg einen gewaltigen Fortschritt erzielen können. Es gibt heute so viel Wissen für so viele Menschen wie noch nie. Der Zugang zu Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung ist so weit verbreitet wie noch nie. Neue Kommunikations- und Informationstechnologien schaffen zudem so viel Mobilität wie noch nie in der Geschichte der … weiterlesen