Inhalt

Beschlüsse

02.12.2021
Landesmitgliederversammlung

Klimaschutz ist Ressourcenschutz

– Das Land Hessen soll bei der öffentlichen Auftragsvergabe explizit die Verwendung von Recyclingbaustoff ausschreiben. – Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, das Bannwaldgesetz zügig im Hinblick auf die Ressourcenschonung und Klimaneutralität zu erneuern, um so einen ambitionierteren Klimaschutz voranzutreiben. – Die Kommunen sollen durch ihre Ausschreibungspraxis ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, Baustoffe wiederzuverwenden, anstatt neue zu … weiterlesen

02.12.2021
Landesmitgliederversammlung

„Nicht den Boden unter den Füßen verlieren“: Boden ist unsere Lebensgrundlage

Wohnen, Gewerbe und nun auch noch Rechenzentren. Der Hunger nach Flächen ist enorm. Leitlinie grüner Politik muss es sein, nicht nur für die Prosperität von Regionen zu sorgen, sondern auch den Flächenverbrauch im Auge zu behalten und damit für den Erhalt unserer aller Lebensgrundlagen zu sorgen. Denn unsere Böden sind eine begrenzte Ressource und müssen … weiterlesen

02.12.2021
Landesmitgliederversammlung

Luftverkehr den Klimazielen unterordnen

Luftverkehr schädigt weltweit in relevantem Umfang das Klima und trägt zur schädlichen Erderwärmung insbesondere durch Emission von Schadstoffen in großen Höhen erheblich bei. Zur Erreichung der global vereinbarten klimapolitischen Ziele muss deshalb der Luftverkehr einen wesentlichen Beitrag leisten. Luftverkehr wird auf internationaler Ebene gestaltet und rechtlich verbindlich auf europäischer und auf Bundesebene geregelt. Wir erwarten … weiterlesen

02.12.2021
Landesmitgliederversammlung

Mentale Gesundheit- eine Frage der Bildungsgerechtigkeit

Dass Schulen nicht nur wichtig als gute Lern- und Lehrorte sind, haben wir GRÜNE seit langem erkannt. Gerade im Zuge der Transformation unseres Schulwesens in ein in der Regel ganztägig arbeitendes System ist es unserer Auffassung erforderlich, Schulen zusätzlich zu ihrer bisherigen Funktion als gesundheitsförderliche Lebensorte zu verstehen. Während im Hinblick auf die physische Gesundheit … weiterlesen

02.12.2021
Landesmitgliederversammlung

Tiertransporte in und durch Hessen: effiziente Kontrollen helfen dem Schutz der Tiere

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hessen unterstützt die Bemühungen des hessischen Umweltministeriums Tiertransporte Deutschland- und Europaweit deutlich zu vermindern und fordert, vor dem Hintergrund der kommunalisierten Zuständigkeiten, auf die Landkreise und kreisfreien Städte einzuwirken, dass diese die Kontrollen von Tiertransporten in Hessen effizienter gestalten. Folgende Schritte sollten auf allen Handlungsebenen umgesetzt werden:   1. Ziel … weiterlesen

02.12.2021
Landesmitgliederversammlung

TNT bei einer Messung im Fließgewässer festgestellt. Problematik der wasserrechtlichen Genehmigung beim Bau der A49

1. Die LMV ersucht die Hessischen Ministerien für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (planfeststellende Behörde), im Rahmen ihrer Zuständigkeiten weiterhin vertiefend die Einhaltung der wasserrechtlichen Genehmgung bezüglich der Bauarbeiten auf der A49 (VKE40) Trasse zu prüfen. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass alle Auflagen zum Wasserrecht (Verschlechterungsverbot, … weiterlesen

02.12.2021
Landesmitgliederversammlung

Den sozial-ökologischen Wandel gestalten - endlich wieder mit Rückenwind aus Berlin

1. Wir GRÜNEN haben erstmals seit 16 Jahren wieder die Möglichkeit, Teil einer Bundesregierung zu sein und damit aktiv die Politik unseres Landes mitzugestalten. Mit der größten und vielfältigsten Bundestagsfraktion aller Zeiten, darunter neun Abgeordnete aus Hessen, haben wir gemeinsam mit der SPD und der FDP die Chance, unsere Gesellschaft aktiv zu verändern und schon … weiterlesen

27.10.2020
Landesmitgliederversammlung

Die Bundesautobahn 49 ist ein antiquiertes Projekt aus dem Betonzeitalter – wir brauchen endlich eine in die Zukunft gerichtete, klimafreundliche Verkehrspolitik auch auf Bundesebene

Wir GRÜNEN in Hessen haben in den letzten Jahren auf allen Ebenen gemeinsam gegen den Bau der Bundesautobahn 49 gekämpft. Insbesondere unsere örtlichen Kreis- und Ortsverbände mit ihren vielen engagierten Mitgliedern haben hieran einen großen Anteil. Umso mehr schmerzt es uns, dass nun der Bau des letzten Abschnittes durch die Räumung des Maulbacher Waldes und … weiterlesen

27.10.2020
Landesmitgliederversammlung

Ein zeitgemäßes Tariftreue- und Vergabegesetz (HVTG) trägt zur sozial-ökologischen Transformation bei

Wir GRÜNEN wollen die sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftens auch auf Landesebene aktiv mitgestalten. Eines der wichtigsten Instrumente für eine soziale, nachhaltige und geschlechtergerechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellt für uns ein zeitgemäßes Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) dar. „Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein starker Wirtschaftsfaktor“, heißt es im hessischen Koalitionsvertrag von CDU und B’90/DIE GRÜNEN. Das … weiterlesen

27.10.2020
Landesmitgliederversammlung

Rechtsextreme Strukturen in der Polizei und Gesellschaft zerschlagen

In den letzten Wochen sind immer mehr Details über die Drohbriefe des selbsternannten „NSU 2.0“ ans Licht gekommen. Anfang September wurde bekannt, dass der „NSU 2.0“ die neue Wohnanschrift der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz verwendet, die für die Öffentlichkeit gesperrt ist. Insgesamt gingen bundesweit rund einhundert Drohbriefe an Politiker*innen, Anwält*innen, Journalist*innen, Kabarettist*innen, weitere Personen und … weiterlesen

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