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03.02.2012

Hessen-CDU muss sich von Erika Steinbachs Äußerungen distanzieren

Die umgehende und unmissverständliche Distanzierung von dem Nazi-Tweet der hessischen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach haben die GRÜNEN vom CDU Vorsitzenden Volker Bouffier gefordert. „Die Auffassung, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, ist unhistorisch und eine widerliche Verhöhnung der vielen Angehörigen von wirklich linken Parteien, die gegen den Nazi-Terror gekämpft und teilweise sogar ihr Leben gelassen haben. Volker Bouffier als Landesvorsitzenden der CDU darf zu einer solchen Entgleisung nicht schweigen“, fordert der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Matthias Münz.

Erika Steinbach hatte auf Twitter verbreitet: „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..“. In der gestrigen Landtagssitzung hatten CDU und FDP es abgelehnt, über das Thema zu diskutieren und sich unmissverständlich zu distanzieren. „Um so dringender wird jetzt eine Reaktion der hessischen CDU. Volker Bouffier kann und darf zu diesem Vorgang nicht schweigen und muss sich gegen diese Art der ‚Provokation‘ stellen. Irrlichternde Bundestagsabgeordnete, die solche Nazi-Tweets verbreiten, dürfen nicht unwidersprochen bleiben“.