Hessens GRÜNE formulieren inhaltliche Schwerpunkte, Ziele und Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Schlangenbader Erklärung von Landesvorstand und Landtagsfraktion

Bei einer gemeinsamen Klausurtagung des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion am vergangenen Wochenende in Schlangenbad haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die zentralen inhaltlichen Ziele einer möglichen rot-GRÜNEN Regierung formuliert.

„So unvollständig ein Politikwechsel ohne Regierungswechsel bleiben muss, so notwendig ist es, dass ein Regierungswechsel einen spürbaren Politikwechsel für Hessen mit sich bringt: Wir wollen ein modernes, gerechtes, ökologisches und nachhaltig wirtschaftendes Hessen. Was das konkret heißt, haben wir in großer Einmütigkeit am Wochenende beschrieben und nieder­gelegt“, fasst Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche die Ergebnisse der Klausurtagung zusammen. „Für uns stehen die Ziele, die eine mögliche rot-GRÜNE Regierung für Hessen verwirklichen will, im Vordergrund.“

Die in ihrer Schlangenbader Erklärung hervorgehobenen Schwerpunkte der GRÜNEN sind die Verwirklichung der Energiewende in Hessen, die Beendigung des Schulkampfs, die gerechte Gestaltung der Globalisierung, eine neue Kultur des Miteinanders, mehr Demokratie und Trans­parenz sowie die Lösung der strukturellen Probleme des Landes.

„Wir GRÜNE sind bereit, in Hessen Verantwortung zu übernehmen – aber nicht um jeden Preis“, macht Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir deutlich: „Eine Voraussetzung für die Aufnah­me von Koalitionsverhandlungen sind geheime Abstimmungen der drei beteiligten Fraktionen, ob sie – vorbehaltlich erfolgreich abgeschlossener Koalitionsverhandlungen – die notwendige Mehrheit zur Wahl einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti und zur Bestätigung ihres Kabi­netts gewährleisten können. Die Fraktion DIE LINKE muss darüber hinaus bereit sein, verläss­liche Aussagen, insbesondere zur Gestaltung des Landeshaushalts und zentraler Gesetz­gebungsverfahren zu treffen. Bevor wir uns in schwere See begeben, wollen wir wissen, ob wir auf ein hochseetaugliches Schiff steigen oder auf ein knallrotes Gummiboot.“

„Allen eine mögliche rot-GRÜNE Regierung tragenden Fraktionen muss klar sein, dass die Umweltpartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorschlagsrecht über den Zuschnitt und die Besetzung des Umweltministeriums beanspruchen wird“, führt Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche aus. „Über die weiteren Bereiche, in denen wir zusätzlich auch personell Verant­wortung übernehmen, wird zu verhandeln sein.“

Schlangenbader Erklärung (pdf)