Inhalt
Beschlüsse
Tiertransporte in und durch Hessen: effiziente Kontrollen helfen dem Schutz der Tiere
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hessen unterstützt die Bemühungen des hessischen Umweltministeriums Tiertransporte Deutschland- und Europaweit deutlich zu vermindern und fordert, vor dem Hintergrund der kommunalisierten Zuständigkeiten, auf die Landkreise und kreisfreien Städte einzuwirken, dass diese die Kontrollen von Tiertransporten in Hessen effizienter gestalten. Folgende Schritte sollten auf allen Handlungsebenen umgesetzt werden: 1. Ziel … weiterlesen
TNT bei einer Messung im Fließgewässer festgestellt. Problematik der wasserrechtlichen Genehmigung beim Bau der A49
1. Die LMV ersucht die Hessischen Ministerien für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (planfeststellende Behörde), im Rahmen ihrer Zuständigkeiten weiterhin vertiefend die Einhaltung der wasserrechtlichen Genehmgung bezüglich der Bauarbeiten auf der A49 (VKE40) Trasse zu prüfen. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass alle Auflagen zum Wasserrecht (Verschlechterungsverbot, … weiterlesen
Den sozial-ökologischen Wandel gestalten - endlich wieder mit Rückenwind aus Berlin
1. Wir GRÜNEN haben erstmals seit 16 Jahren wieder die Möglichkeit, Teil einer Bundesregierung zu sein und damit aktiv die Politik unseres Landes mitzugestalten. Mit der größten und vielfältigsten Bundestagsfraktion aller Zeiten, darunter neun Abgeordnete aus Hessen, haben wir gemeinsam mit der SPD und der FDP die Chance, unsere Gesellschaft aktiv zu verändern und schon … weiterlesen
SOZIAL-ÖKOLOGISCHER AUFBRUCH INS NEUE JAHRZEHNT – KLARE KLIMAPOLITIK ZUR ERREICHUNG DER KLIMANEUTRALITÄT IN HESSEN
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Klima-Beschluss Geschichte geschrieben. Es hat ein verheerendes Urteil über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gefällt. Die Karlsruher Richter*innen machten in seltener Klarheit deutlich, dass Versäumnisse und Mutlosigkeit heute die Chancen und die Freiheit künftiger Generationen in einem Ausmaß beschneiden, die verfassungswidrig sind. Vor allem das Verschieben hinreichender Maßnahmen zu Reduzierung von … weiterlesen
Verkehrswende: Landesinstitutionen mit gutem Beispiel voran
Die vier GRÜNEN Minister*innen werden gebeten, zu berichten, ob und ggf. wie Parkraum an Ihren Ministeriums-Standorten bzw. ihnen zugeordneten Behörden (Regierungspräsidien, Landesämter, Hessen Mobil etc.) bewirtschaftet wird; und wo bereits ein strukturiertes Mobilitätsmanagement implementiert ist. Die Minister*innen werden gebeten beim nächsten Parteirat oder in der LAG Mobilität zu berichten weiterlesen
Einsetzung einer Zukunftskommission
Unsere Partei ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen, sodass wir vor kurzem unser 8.500 Mitglied begrüßen durften. Aber auch bei unseren Wahlergebnissen konnten wir stark zulegen, wir waren bei der Landtags- und der Europawahl zweitstärkste Kraft in Hessen und konnten bei der Europawahl über 20 Prozent erreichen.Wir haben mit der Einsetzung der Strukturkommission begonnen, … weiterlesen
GRÜNE GRUNDPRINZIPIEN SCHÜTZEN –POLIZEIEINSÄTZE SACHLICH BEWERTEN - LEHREN AUS DEM DANNENRÖDER FORST ZIEHEN
Wir begrüßen ausdrücklich den friedlichen Protest der Menschen im Wald, der NGOs, der Bürger*inneninitiativen und auch von Fridays for Future gegen den Neubau von Autobahnen. Von den Demonstrationen gegen den Bau der BAB 49 geht ein starkes Signal für die Zukunft aus: Autobahnplanungen aus dem vorherigen Jahrhundert gehören auf den Prüfstand und müssen im Sinne … weiterlesen
Die Bundesautobahn 49 ist ein antiquiertes Projekt aus dem Betonzeitalter – wir brauchen endlich eine in die Zukunft gerichtete, klimafreundliche Verkehrspolitik auch auf Bundesebene
Wir GRÜNEN in Hessen haben in den letzten Jahren auf allen Ebenen gemeinsam gegen den Bau der Bundesautobahn 49 gekämpft. Insbesondere unsere örtlichen Kreis- und Ortsverbände mit ihren vielen engagierten Mitgliedern haben hieran einen großen Anteil. Umso mehr schmerzt es uns, dass nun der Bau des letzten Abschnittes durch die Räumung des Maulbacher Waldes und … weiterlesen
Ein zeitgemäßes Tariftreue- und Vergabegesetz (HVTG) trägt zur sozial-ökologischen Transformation bei
Wir GRÜNEN wollen die sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftens auch auf Landesebene aktiv mitgestalten. Eines der wichtigsten Instrumente für eine soziale, nachhaltige und geschlechtergerechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellt für uns ein zeitgemäßes Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) dar. „Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein starker Wirtschaftsfaktor“, heißt es im hessischen Koalitionsvertrag von CDU und B’90/DIE GRÜNEN. Das … weiterlesen
Rechtsextreme Strukturen in der Polizei und Gesellschaft zerschlagen
In den letzten Wochen sind immer mehr Details über die Drohbriefe des selbsternannten „NSU 2.0“ ans Licht gekommen. Anfang September wurde bekannt, dass der „NSU 2.0“ die neue Wohnanschrift der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz verwendet, die für die Öffentlichkeit gesperrt ist. Insgesamt gingen bundesweit rund einhundert Drohbriefe an Politiker*innen, Anwält*innen, Journalist*innen, Kabarettist*innen, weitere Personen und … weiterlesen
