Inhalt
Beschlüsse
Verkehrswende statt Autobahnausbau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen stehen für einen ganzheitlichen Klimaschutz in allen Politikbereichen. Wir setzen uns insbesondere für die Umsetzung der Verkehrswende ein. Wir als GRÜNE stehen mit Nachdruck für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Als Partei, als Landtagsfraktion sowie als GRÜNE in der Landesregierung setzen wir uns mit Nachdruck für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Ziele … weiterlesen
Strukturelle Weiterentwicklung des Landesverbandes
Der Parteirat möge beschließen: Der Parteirat begrüßt das Vorhaben des Landesvorstandes, die Arbeitsstrukturen im Landesverband zu überprüfen und Vorschläge zur Weiterentwicklung auszuarbeiten, die mit unseren Wahlerfolgen sowie den gestiegenen Erwartungen unserer Mitglieder und der Wählerinnen und Wähler Schritt halten können. Diesen Prozess wollen wir durch eine externe Beratung unterstützen lassen. Die Aufgabenteilung zwischen Landesverband und … weiterlesen
Wirksamer Klimaschutz: Nur mit GRÜNEN auch in der Bundesregierung
Klimaschutzpaket der GroKo: enttäuschend, der Sache unangemessen und rein parteitaktisch motiviert Bündnis 90/Die GRÜNEN Hessen sind enttäuscht über die durch die Bundesregierung vorgelegten Klimaschutz-Maßnahmen. Dadurch wurde die Chance verspielt, die breite Rückendeckung der Bevölkerung für einen effektiven Kampf gegen den Klimawandel in Maßnahmen mit Lenkungswirkung umzusetzen. Mit den Vorschlägen scheinen nun die Ziele des Pariser … weiterlesen
EU-Mercosur-Abkommen stoppen – Fairhandel geht vor Freihandel!
Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen lehnen das aktuelle Freihandelsabkommen mit den Staaten Paraguay, Brasilien, Uruguay und Argentinien (Mercosur) in der vorliegenden Form ab. Wir brauchen eine Umkehr im Denken: fairer Handel muss zentraler Bestandteil internationaler Handelsabkommen werden. Der ökologisch-soziale Anspruch muss gerade heute in internationalen Verträgen im Fokus stehen. Menschenrechte und Klimaziele lassen keinen Verhandlungsspielraum … weiterlesen
Kultur ins GRÜNE Grundsatzprogramm
Kultur ist die Grundlage menschlichen Zusammenlebens und elementarer Bestandteil der grünen politischen Idee. Wir GRÜNE in Hessen fordern darum: Kultur muss im neuen grünen Grundsatzprogramm einen gebührenden Stellenwert einnehmen. Die umfassende Bedeutung von Kultur als Teil der grünen Identität gehört in die Präambel und in den Werteteil des Grundsatzprogramms. Kultur ist frei. Kultur ist ein … weiterlesen
Klimaschutz aktueller denn je – Chance für ökologischen Aufbruch jetzt nutzen
Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Daher ist der Klimaschutz uns GRÜNEN seit Jahrzehnten ein Anliegen. Fridays for Future, Scientists for Future und viele mehr haben das Thema verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Dafür gebührt ihnen Respekt. Diesen Rückenwind wollen wir Grüne in Hessen als treibende … weiterlesen
Drogenpolitik muss Gesundheit und Prävention stärken statt kriminalisieren: Für eine liberale und verantwortungsvolle Drogenpolitik und akzeptierende Drogenhilfe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern ein Umdenken in der Drogenpolitik. Repression und Kriminalisierung sind keine erfolgreichen Mittel gegen den Missbrauch von Drogen. Statt Konsument*innen zu bestrafen, wollen wir gesundheitliche Risiken minimieren und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen stärken. Ziel unserer Drogenpolitik ist es, die Gesundheit der Konsument*innen zu schützen, den Missbrauch insbesondere durch Minderjährige zu begrenzen, … weiterlesen
Im Herzen Europas - Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Die Europawahlen am 26. Mai 2019 sind richtungsweisend für die weitere Entwicklung und das Zusammenleben auf unserem Kontinent. Wir Grüne stehen für die europäische Idee und wollen die Europäische Union gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten weiterentwickeln. Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit stehen dabei für uns im Mittelpunkt, sie wollen wir stärken. Rechtsextremen und … weiterlesen
Widerspruch gegen das angedrohte Bußgeld des Hessischen Kultusministers gegen Fridays for Future
Die Grünen Mitglieder der hessischen Landesregierung und der hessischen Landtagsfraktion werden aufgefordert, mit dem Koalitionspartner CDU zu sprechen, um zu verhindern, dass Bußgelder gegen die Schüler*innen, die bei Fridays for Future protestieren, verhängt werden. weiterlesen
Handeln von Kriminellen mit illegalen Waren und Dienstleistungen bekämpfen – Privatsphäre für legale Internetnutzung wahren
Wir GRÜNE – als Bürger*innenrechtspartei – sehen die Einschränkung von Grundrechten wie der Privatsphäre grundsätzlich kritisch, das gilt analog wie digital. Informationelle Selbstbestimmung geht Hand in Hand mit dem Grundrecht auf Privatsphäre. Wir wenden uns gegen eine Kriminalisierung der Mehrheit der Nutzer*innen des Internets, denen ein sorgsamer und selbstbestimmter Umgang mit ihren Daten und ihre … weiterlesen
