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22.06.2020
Parteirat

GRÜNE Wege aus der Krise –Trotz oder gerade wegen der Corona Pandemie braucht es den Aufbruch ins sozial-ökologische Jahrzehnt

1. Das Corona-Virus hat die Menschheit in einen Ausnahmezustand versetzt. Wir betrauern mittlerweile über 400.000 Menschen, die durch oder im Zusammenhang mit dem Virus gestorben sind. Die Wucht, mit der das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zum Schutz unserer aller Gesundheit und der Überlastung des Gesundheitssystems vor dem Virus heruntergefahren werden musste, war einschneidend. Aber sie war auch richtig

und gesundheitspolitisch extrem erfolgreich. Die Hessische Landesregierung um unseren Gesundheitsminister Kai Klose hat dabei in engem Austausch mit der Wissenschaft einen maßvollen Weg zwischen zunächst massiven Beschränkungen der Freiheitsrechte und aktuell einer schrittweisen Lockerung der Restriktionen gewählt. Dabei stand für uns GRÜNE der Infektionsschutz im Mittelpunkt, ohne die sozialen und wirtschaftlichen Nöte der Gesellschaft zu vergessen.

2. Noch befinden wir uns mitten in der Pandemie. Es gilt – mit aller Kraft – die Zahl der Opfer weiterhin so gering wie möglich zu halten und zugleich einen sozialen und ökonomischen Zusammenbruch zu verhindern. Dafür müssen wir weiter große Vorsicht walten lassen und lernen, für eine längere Zeit mit dem Virus zu leben. Gleichzeitig wissen wir durch Wissenschaft und Forschung inzwischen jeden Tag mehr darüber, wie wir noch besser und zielgenauer medizinisch mit dem Virus umgehen müssen. Zudem müssen wir gerade dort die Menschen unterstützen, wo es durch die Krise zu großen Spannungen gekommen ist: Frauen, die vermehrt Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind; Familien und Alleinerziehende bei der Kinderbetreuung; Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Studierende bei der Finanzierung ihres Lebensunterhalts und Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind und sehr viel Einsamkeit ertragen mussten.

3. Wir haben es mit einer einmaligen Krise zu tun. Darauf kann es für uns GRÜNE nur eine Antwort geben: Ein ebenso einmaliges Programm zur Stabilisierung aber vor allem auch zur Modernisierung, Digitalisierung und ökologischen sowie sozialen Erneuerung unseres Landes. Und genau diese Ausrichtung streben wir mit dem vorgeschlagenen Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden Euro an.

4. Wir haben vor neun Jahren für die Einführung der Schuldenbremse gesorgt und stehen weiter zu dieser politischen Haltung. Die heutige Generation kann nicht auf Kosten nachfolgender Generationen leben und massenhaft Schulden anhäufen. Allerdings befinden wir uns durch die Corona-Pandemie in der größten wirtschaftlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele Menschen befinden sich in Kurzarbeit, haben oder werden ihren Job verlieren. Ganze Produktionsketten sind durch den eingeschränkten globalen Handel zusammengebrochen. Größere Kulturveranstaltungen oder Messen mit vielen Besucher*innen werden auf absehbare Zeit nicht stattfinden und auch Sportvereine beginnen erst langsam wieder mit einem eingeschränkten Angebot. Dennoch: Wir können die neuen Schulden nur dann verantworten, wenn sie auch genau denen helfen, die sie in Zukunft schultern müssen. Das sind die Schüler*innen, die Auszubildenden, die Studierenden von heute und morgen. Das Geld, das wir jetzt in die Hand nehmen, müssen wir für sie und ihre Zukunft in die Hand nehmen. Sie müssen, unter anderem durch ökologische und nachhaltige Projekte, davon profitieren!

5. Wir können und wir werden dieser Krise nicht hinterher sparen. Sondern wir sind fest entschlossen, sie zu nutzen, damit Hessen nach dieser Krise zukunftsfähiger sein wird. Wir alle wissen, dass unsere Schulen digitaler werden müssen – jetzt stärken wir die Digitalisierung. Wir alle wissen, dass Hessen dem Klimawandel begegnen muss – jetzt investieren wir zusätzlich in den ökologischen Umbau. Wir alle wissen, dass der soziale Zusammenhalt in den nächsten Monaten und Jahren wichtiger ist und sein wird als je zuvor – jetzt stärken wir diejenigen, die anderen helfen. Gerade in Krisenzeiten braucht es Innovation, genau die bringen wir jetzt auf den Weg.

Wir können nicht alle finanziell unbeschadet durch die Krise bringen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Aber wir können jetzt alles dafür tun, dass möglichst viele die jetzige Situation bewältigen können, die Wirtschaft stabilisiert wird und unser Land langfristig stärker aus der Krise hervorgeht, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen.

6. Wir werden einen enormen Schuldenberg anhäufen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Es geht um Summen, die sich vor einigen Monaten kaum jemand vorstellen kann. Aber sie sind notwendig:

(a) Wir begleichen die Rechnungen aus der Krise: Von Krankenhäusern bis zu Schutzmasken

(b) Wir stabilisieren unsere Wirtschaft und helfen bestehenden Unternehmen, die auch in Zukunft Menschen Arbeit und Einkommen bieten müssen.

(c) Wir ergreifen Maßnahmen zur Sicherung der sozialen (bspw. Schutz vor häuslicher Gewalt) und kulturellen Infrastruktur.

(d) Wir erhalten die staatliche Infrastruktur und unterstützen unsere Kommunen.

(e) Wir investieren in die Zukunft: Um unser Land ökologisch zu modernisieren, ins digitale Zeitalter zu bringen und unsere Gesellschaft zusammenzuhalten

Kurzum: Wir GRÜNE übernehmen Verantwortung in der Krise, im Land und in den Kommunen.

7. Diese Krise hat alle Bereiche und alle Ebenen getroffen. Deshalb erhalten wir mit dem geplanten Sondervermögen unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen auch weiter ihre Handlungsfähigkeit. Denn sie haben wichtige Aufgaben: von der Gesundheitsversorgung bis zur Kinderbetreuung. Hier ist auch die Solidarität der Kommunen untereinander gefragt. Auch das Land hat keine unendlichen Finanzquellen.

8. Diese Krise ist mit früheren Wirtschaftskrisen nicht vergleichbar. So etwas gab es noch nie. Richtig ist aber auch: Wenn alle mit anpacken, wird Hessen danach digitaler, sozialer und ökologischer sein als je zuvor.

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