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27.10.2020
Landesmitgliederversammlung

Kommunalwahl 2021: Gemeinsam. Zukunft. Gestalten.

  1. Nach den starken Wahlergebnissen bei der Landtagswahl 2018 haben wir als GRÜNE Hessen Anfang des Jahres 2020 den Aufbruch in das sozial-ökologische Jahrzehnt ausgerufen. Für uns ist klar, dass die drängenden Fragen der Gegenwart, wie die Klimakrise oder die immer größer werdende gesellschaftliche Spaltung, beantwortet werden müssen, und dass wir jetzt zusammen unsere Zukunft gestaltet müssen. Wir sind überzeugt, dass wir GRÜNE die Konzepte dafür haben und insbesondere im Land und vor Ort in den Kommunen umsetzen, in denen wir Verantwortung tragen. Der weitere Verlauf des Jahres 2020 hat uns aber gezeigt, wie schnell alles, was wir geplant und uns vorgenommen haben, aus den Fugen gerät. Wir befinden uns weiterhin unter Pandemiebedingungen und müssen Politik unter dieser Prämisse neu ausrichten. Die Pandemie hat vor allen Dingen Missverhältnisse drastisch sichtbar gemacht, die schon vorher bestanden und deren Abbau und Veränderung bisher noch zu weit unten auf der politischen Agenda stand. Und dennoch oder gerade deswegen wird 2021 das Schicksalsjahr, in dem sich entscheidet, in welche Richtung wir uns als Gesellschaft entwickeln wollen: Nur mit starken GRÜNEN auf allen Ebenen werden wir eine ökologische, sozial gerechte und weltoffene Politik voranbringen können. Daher kämpfen wir am 14. März 2021 darum, die stärkste Kraft in den Großstädten zu werden und landesweit den zweiten Platz zu erringen.
  2. Unser Zusammenleben gestalten wir vor Ort, in der Stadt, in unseren Kreisen und Gemeinden. Kommunalpolitik wirkt unmittelbar, direkt und für alle sichtbar. Unsere Kommunalpolitiker*innen tragen Verantwortung im Hier und Jetzt und legen vor der eigenen Haustür den Grundstein für eine nachhaltige, gerechte und vielfältige Gesellschaft, die weit über die Grenzen der eigenen Gemarkung hinaus wirkt. Gleichzeitig wirkt auch unsere GRÜNE Landespolitik umso besser, je größer die GRÜNEN Fraktionen in den Kommunen sind, die die Landes-Programme umsetzen und Veränderungen auf den Weg bringen.
  3. Dabei tragen Kommunalpolitiker*innen viel Verantwortung. Sie sind Ansprechpartner*innen für Bürger*innen, pflegen den „kurzen Dienstweg“, investieren viel Zeit und Energie in den Ausschüssen und Versammlungen – und das zumeist ehrenamtlich. Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, bringt viel Idealismus, Leidenschaft und Kampfgeist mit. Eigenschaften, die uns als GRÜNE auszeichnen und damals wie heute stark gemacht haben.
  4. Der Ausgang der Bundestagswahl 2021 wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir der Klimakrise noch beikommen können oder nicht. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in den letzten Jahren versäumt, das starke politische Bewusstsein der Bevölkerung beim Thema Klimaschutz in konkrete Gesetze und Regelungen umzusetzen und so einerseits der Menschheitsaufgabe Klimarettung gewachsen zu sein und andererseits die Bürger*innen auf diesem Weg mitzunehmen. Denn Fakt ist: Je länger wir mit wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes warten, desto einschneidender werden diese sein müssen und desto eher haben sie das Potential, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren. Daher kämpfen wir bei der Bundestagswahl dafür, mit einer starken GRÜNEN Stimme in die Bundesregierung einzuziehen, damit wir auf Landes- und kommunaler Ebene durch progressive bundesgesetzliche Entscheidungen noch mehr sozial-ökologischere Politik betreiben können. Und das wird umso besser gelingen, je mehr GRÜNE Mandate wir in den Kommunen erlangen.
  5. Wir unterstützen unsere Kommunen darin, der Klimapolitik vor Ort Priorität einräumen. Wir wollen klimaneutrale Städte mit sauberem Strom aus erneuerbaren Energien – für eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes. Wir möchten dazu beitragen, dass Klimaschutzkonzepte nicht nur erstellt, sondern auch konsequent umgesetzt werden, dass Entscheidungen vor Ort immer vor dem Hintergrund der umweltpolitischen Nachhaltigkeit getroffen werden. Wir wollen dem Artensterben entgegenwirken und Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln, neue Lebensräume schaffen und der weiteren Versiegelung der Böden in Aussenbereichen Einhalt gebieten. GRÜN steht für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der Umwelt und für Artenvielfalt.
  6. Das Leben der letzten Monate mit dem Corona-Virus hat gezeigt, dass gesellschaftliche Solidarität von vielen Menschen gelebt wird. Wir haben uns als gesamte Gesellschaft eingeschränkt, um die Schwachen und Kranken zu schützen und unser Gesundheitssystem und alle dort tätigen Menschen vor der Überlastung zu bewahren. Dabei haben wir große Erfolge erzielt: Wir konnten die Entwicklung der Pandemie durch unser besonnenes Verhalten zunächst eindämmen. Diese Zuversicht und auch das Vertrauen in unsere Stärke müssen wir nun mitnehmen in die weiteren Monate des Lebens mit dem Virus, aber auch in die Bewältigung anderer Krisen und Herausforderungen.
  7. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zentral für eine gleichberechtigte Gesellschaft aber auch für die Chancengerechtigkeit für alle Menschen. Auf Landesebene sind wir mit der Ausweitung der Betreuungsgarantie im Krippen- und Kindergartenbereich, der Ausweitung der Kita-Beitragsfreiheit und der Ausweitung des Ganztagsschulprogramms schon wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen. Auch vor Ort streben wir ein Umfeld an, das sich lebenswert und familienfreundlich gestaltet. Dazu gehören neben Kindertagesstätten auch gute Schulen, ausreichend Grünflächen, Spielplätze, verkehrsberuhigte Straßen, sowie Freizeit- und Bildungsangebote für Familien. Wir möchten ein Umfeld schaffen, das Familien Perspektiven für die Zukunft bietet und Bildungsangebote, die allen Menschen die gleichen Chancen einräumt.
  8. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen ist auch im Jahr 2020 längst nicht Lebensrealität. Nicht nur hinsichtlich unterschiedlicher Gehälter fordern wir endlich eine reale Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies drückt sich unter anderem auch darin aus, ob die kommunalen Spitzenpositionen geschlechtergerecht besetzt sind. Für uns ist klar: 50% der Macht den Frauen.
  9. Besonders in Zeiten, in denen Populismus, Verschwörungsideologien und rechte Parolen zunehmen, ist es der Zusammenhalt, der uns stark macht und den es weiter zu entwickeln gilt. Eine glaubhafte kommunale Sozialpolitik, verantwortungsvolle Inklusionspolitik und das konsequente Streben nach Gleichstellung zeichnet uns aus. Wir wollen ein gesellschaftliches Leben miteinander und nicht nebeneinander. Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen sind Gegenspielerin von Hass, Hetze, Gewalt und Intoleranz. Wir bieten Rechtsextremismus, Ausgrenzung, Hass und Hetze die Stirn. Wir stehen für eine mutige, nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik, die sich durch Weltoffenheit und Toleranz auszeichnet.
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