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15.09.2020
Parteirat

Wir helfen den Menschen von Moria – Hessen hat Platz!

Die GRÜNEN Hessen blicken entsetzt auf das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt – nicht erst seit dem Großbrand in der Nacht zu Mittwoch:

In und um das Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt war, lebten bis gestern Abend faktisch mehr als 13.000 Menschen. Schon vor der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. Abstand halten und sich vor dem Virus schützen war bis zuletzt kaum möglich. Immer wieder gab es Angriffe von rechten Gruppen sowie Repression in Form von Tränengas und körperlicher Gewalt durch den griechischen Staatsapparat. Und anstatt die Camps mindestens coronakonform umzurüsten, wurden sie einfach abgeriegelt. Seit den Bränden in dieser Woche gibt es kein Lager mehr, das evakuiert werden könnte. Die Menschen sind obdachlos. Das Ganze geschieht vor den Augen Europas. Wir müssen ihnen helfen – und zwar jetzt.

Die Europäische Union trägt die Verantwortung für diese Situation. Seit Jahren werden die EU-Mittelmeeranrainerstaaten nicht genügend unterstützt. Die Unfähigkeit der EU, in der Asylfrage geeint und gemäß ihrer eigenen proklamierten Werte zu handeln, macht sie massiv erpressbar bzw. stellt sie regelmäßig vor Dilemmata, z.B. im Umgang mit der Türkei.

Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren über 170 Städte und Kommunen allein in Deutschland zum sicheren Hafen erklärt. Sie sind bereit, jetzt sofort Menschen aufzunehmen. Berlin und Thüringen versuchten bereits eigene Landesaufnahmeprogramme zu starten und auch andere Bundesländer wie NRW,Bayern und Hessen bieten nun als Soforthilfe die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria an. All diese Initiativen werden bisher von Bundesinnenminister Horst Seehofer blockiert.

Auch im Hessischen Koalitionsvertrag wurde ein Landesaufnahmeprogramm verankert. Dieses muss endlich aufgesetzt werden, um sichere und legale Zugangswege und eine Lebensperspektive für  eine besondere Gruppe vulnerabler Geflüchteter außerhalbder EU zu ermöglichen. Allein in Hessen gibt es mindestens schon 11 Städte und Kreise, die sich bereit erklärt haben, mehr Menschen aufzunehmen. Zudem gibt es eine große zivilgesellschaftliche Unterstützung dieser Forderung. Humanitäre Hilfe muss ermöglicht werden, die Politik darf dem nicht im Wege stehen. Das Bundesinnenministerium muss seine Blockadepolitik aufgeben.

Trotz rechtlicher Kompetenzgrenzen muss jedoch klar sein, dass wir es politisch auf keinen Fall bei einem Verweis auf Berlin belassen können.

Deshalb unterstreichen wir hier, auf der Straße, gegenüber dem Koalitionspartner und überall wo wir Einfluss haben: Hessen hat Platz und ist dazu bereit, Geflüchteten ein Leben in Freiheit zu garantieren und hat den Anspruch, dass Menschenrechte und Menschenwürde für alle gelten. Das Recht auf Leben darf keine Frage der Herkunft sein!

Für uns in Hessen ist zurecht menschenwürdiger Wohnraum, Sicherheitsmaßnahmen, gute Perspektiven und ausreichende Versorgung von oberster Priorität. Gerade bei traumatisierten Menschen ist auch eine psychosoziale und pädagogische Betreuung unumgänglich. All diese Faktoren waren und sind unter den menschenunwürdigen Bedingungen in Geflüchtetenlagern wie dem in Moria nicht im Ansatz gegeben.

Deswegen fordern wir:

-Deutschland und die EU müssen Griechenland sofort die dringend nötige Hilfe anbieten, damit eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten aus Moria und deren medizinische Versorgung gewährleistet wird; dafür setzen wir uns im Austausch mit der Bundesebene und unserer Fraktion im Europäischen Parlament ein.

-Die Geflüchteten auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln müssen umgehend bei uns und im Rest der EU menschenwürdig aufgenommen werden. Hessen muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass Deutschland jetzt aktiv handelt und im Rahmen einer Bundesinitiative sofort einen Großteil der Geflüchteten aus Moria aufnimmt, die dann nach dem Königssteinerschlüssel auch auf Hessen verteilt werden.

-Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird aufgefordert, sich beim Koalitionspartner dafür einzusetzen, dass das im Koalitionsvertrag verankerte Landesaufnahmeprogramm rechtssicherund schnellstmöglich eine vulnerable Gruppe Geflüchteter in Hessen aufgenommen wird, deren Aufnahme auch das BMI zustimmt. .

-Wir setzen uns dafür ein, diezahlreichen deutschen Kommunen, die helfen können und wollen, sowie weitere aufnahmebereite Länder, in die Lage zu versetzt, Menschen in Not zu helfen.

Wir fordern: Sofortige Aufnahme! Evakuiert die Menschen – Wir haben Platz!

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