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23.03.2021
Parteirat

Einsetzung einer Zukunftskommission

  1. Unsere Partei ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen, sodass wir vor kurzem unser 8.500 Mitglied begrüßen durften. Aber auch bei unseren Wahlergebnissen konnten wir stark zulegen, wir waren bei der Landtags- und der Europawahl zweitstärkste Kraft in Hessen und konnten bei der Europawahl über 20 Prozent erreichen.

    Wir haben mit der Einsetzung der Strukturkommission begonnen, die Anforderungen an unsere gewachsene Partei organisatorisch zu bearbeiten. Dazu haben wir die Abläufe in der Landesgeschäftsstelle verändert und begonnen, die Parteiorganisation an die veränderten Aufgabenstellungen anzupassen. Gemeinsam mit den Kreisverbänden arbeiten wir an der weiteren Professionalisierung der Kreisgeschäftsstellen.

  2. Unsere Satzung und unsere Ordnungen bestehen dagegen teilweise schon seit Jahrzehnten. Durch Veränderungen in unserer Bundessatzung müssen wir auf der nächsten Landesmitgliederversammlung, – soweit sie in Präsenz möglich ist – mit der Übernahme des Vielfaltsstatuts und der Überarbeitung des Bundesfrauenstatuts Änderungen an unserer Satzung vornehmen.

    Bündnis 90/Die GRÜNEN Hessen setzen daher eine möglichst geschlechterparitätische sowie auch eine die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelnde Zukunftskommission ein, die unsere Satzung und unsere Ordnungen evaluiert und prüft, ob Änderungen oder Anpassungen notwendig sind. Hierbei sollen auch die Erfahrungen aus der Zeit der Corona-Pandemie einfließen und geprüft werden, in welcher Form digitale Formate Eingang in unsere Satzung finden sollten. Unter anderem könnte beispielsweise eine Überarbeitung der Präambel erfolgen, um diese an den heutigen Stand unserer Partei und die Herausforderungen in unserer Gesellschaft anzupassen.

  3. Der Zukunftskommission gehören folgende Personen an:
    – 4 Personen aus der Mitte des Landesvorstands, darunter die frauenpolitische Sprecherin
    – 2 Personen aus der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag
    – 1 Person aus der Hessischen Landesgruppe unserer MdB oder unserem MdEP
    -2 Personen der Grünen Jugend Hessen
    – je 3 Personen aus den Kreisverbänden der Regierungspräsidiumsbezirke Nord, Mitte, Süd, die auf dem nächsten Parteirat zu bestätigen sind
    – 1 Person aus dem Kreisverband Frankfurt
    – sowie beratend unsere Landesgeschäftsführerin und unser Landesvorstandsreferent
  4. Die Aufgaben der Zukunftskommission sind:

    -Evaluation der Satzung und der Ordnungen von Bündnis 90/Die GRÜNEN Hessen und Prüfung, ob Änderungen notwendig sind
    -Strukturierung möglicher Änderungen
    -Erarbeitung eines oder mehrerer Verfahrensvorschläge
    -Erarbeitung eines Vorschlags zur Diskussion möglicher Änderungen in der Partei
    -Regelmäßige Berichterstattungen in den Parteigremien

    5.Der Zukunftskommission wird ermöglicht, bei Bedarf eine externe Moderation hinzuzuziehen. Zudem werden die Reise- und Verpflegungskosten der Mitglieder gemäß   der geltenden Erstattungsordnung vom Landesverband übernommen.

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