Entlassungsaffäre beschäftigt Minister Mansoori mehr als Baukrise Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Statt sich um die Baukrise zu kümmern, verursacht Wohnungsbauminister Mansoori mit der Entlassungsaffäre um seine Staatssekretärin a. D. Messari-Becker selbst eine Krise. Das ist dramatisch, denn wir haben einen Einbruch bei den Baugenehmigungen gegenüber 2022 um über 40 Prozent. Der … weiterlesen
GRÜNE Aktuelle Stunde im Septemberplenum Der Rückgang bei den Baugenehmigungen in Hessen nimmt drastische Ausmaße an. Gegenüber dem Vorjahr brach die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen um 26,5 Prozent im ersten Halbjahr 2024 ein. Vergleicht man die Zahlen gegenüber 2022 gibt es einen dramatischen Einbruch um 41,8 Prozent. Wir fragen uns: Was tut Wohnungsbauminister Kaweh … weiterlesen
Wohnungsbau im Sinkflug. Was tut Wohnungsbauminister Mansoori? Zu den Hinweisen des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft auf eine sich deutlich verschlechternde Lage beim Wohnungsbau erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Angesichts des immer dramatischeren Rückgangs bei den Baugenehmigungen und der Krise in der Baubranche fragen wir uns: Wo ist eigentlich der hessische Minister für Wohnungsbau … weiterlesen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die gestern vom Finanzministerium veröffentlichte Förderrichtlinie bestätigt die absurde Logik des Hessengeldes: Zuerst müssen Käuferinnen und Käufer die volle Grunderwerbsteuer auf einen Schlag bezahlen; danach erhalten sie Häppchen davon über 10 Jahre zurück. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen großzügigen Unterstützung des Landes. … weiterlesen
Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Bundestagsabgeordneter im Rechtsausschuss verlangte Herr Mansoori noch vehement, dass Mieterinnen und Mieter vor Spekulation geschützt werden. Statt seiner eignen Forderung als Wohnungsbauminister in Hessen nachzukommen, lässt er die Mieterinnen und Mieter im Stich. Dies zeigt die Antwort des Ministers auf unsere Kleine Anfrage zum Auslaufen des … weiterlesen
Wirtschaftsstaatssekretärin Messari-Becker vor Entlassung? Anfang von schwarz-rot wird endgültig zum Fehlstart Zu dem Bericht auf hessenschau.de über die Entlassung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Erst ein halbes Jahr ist die schwarz-rote Koalition im Amt. Schon stehen offenbar erste Regierungsmitglieder vor dem Aus. Erst wurde die Landesregierung mit … weiterlesen
Zwei Schritte zurück und vielleicht einer vor – das ist keine soziale Wohnungspolitik Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die SPD ist sehr mutig eine Aktuelle Stunde zu einem Leerstandsgesetz zu bestreiten, das nicht vorliegt. Wann kommt das Gesetz und wie soll es aussehen? Gänzlich falsch ist es jedoch schon jetzt, das angekündigte … weiterlesen
GRÜNE zu den Gesamt-Fertigstellungszahlen des Jahres 2023 und zum erneuten Netto-Zuwachs an Sozialwohnungen in Hessen 2023 erneut mehr als 20.000 neue Wohnungen und drei Jahre in Folge mehr geförderte Wohnungen in Hessen In Hessen wurden trotz der herausfordernden Situation im Baubereich auch 2023 mehr als 21.292 neue Wohnungen fertiggestellt. Insgesamt waren es seit 2019 mehr … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im Mai-Plenum: Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wohnen ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse. Deshalb ist es ein großes Problem, wenn immer weniger Menschen eine bezahlbare Wohnung finden. Bei der Landesregierung finden die Menschen keine Unterstützung. Fehlanzeige im schwarz-roten Sofortprogramm bei diesem Thema. Es kommt aber noch schlimmer, denn die wirksamen … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im Maiplenum Der aktuelle Koalitionsvertrag der Landesregierung ist eine Enttäuschung für alle Menschen in Hessen, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind. Mieter*innen zu schützen, bezahlbaren Mietwohnraum zu erhalten und neuen bezahlbaren zu schaffen, das sind drängende und gigantische Aufgaben, vor denen die Politik in Hessen steht. Im schwarz-roten Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema … weiterlesen