
GRÜNER Setzpunkt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Setzpunkt im November-Plenum: „Die Wohnungsnot in Hessen hat alarmierende Ausmaße erreicht: Fast 25.800 untergebrachte wohnungslose Menschen im Jahr 2024 markieren einen Anstieg von knapp 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung bringen wir GRÜNE … weiterlesen

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Durch seine Nachlässigkeit vergrault Minister Mansoori eine Zielgruppe nach der anderen. Jetzt sind die Mieterinnen, Mieter und die Kommunen dran. Aus einer Routineaufgabe – dem Gutachten für die Verordnung zur Gebietsfestlegung angespannter Mietwohnungsmärkte, um die Mietpreisbremse rechtssicher … weiterlesen

GRÜNER Dinglicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wird es zum Ablauf dieses Jahres noch eine rechtssichere Mietpreisbremse in Hessen geben, die die Menschen vor unbegrenzt steigenden Mondmieten schützt oder nicht? Eine Frage, die sich Mieterinnen und Mieter aufgrund des erratischen Vorgehens von Wohnungsbauminister Kaweh … weiterlesen

GRÜNE zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Mit der einjährigen Übergangsregelung der Mietpreisbremse klebt Minister Mansoori ein Pflaster auf einen offenen Bruch. Das bisher unveröffentlichte Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) wurde ungeprüft an die Kommunen weitergeleitet, nur um es kurz darauf wieder zu kassieren. … weiterlesen

Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Dringlichen Berichtsantrag zur sozialen Wohnraumförderung in Hessen: „Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: ´Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.´ Dieses Versprechen hat die hessische Landesregierung bereits 2024 gebrochen, damals fehlten rund 400 Millionen Euro in der sozialen Wohnraumförderung. Damit … weiterlesen

GRÜNE zum Gesetz gegen spekulativen Leerstand von CDU und SPD Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jede Wohnung, die aus spekulativen Gründen leer steht, ist eine Wohnung, die am Markt fehlt zu viel. Deshalb ist es richtig, dieses Problem gesetzgeberisch anzugehen. Doch was CDU und SPD heute vorgelegt haben, ist löchrig wie ein … weiterlesen

GRÜNE zum Dringlichen Berichtsantrag zur sozialen Wohnraumförderung in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „‘Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden‘, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo bereits für das Jahr 2024 gebrochen, als ungefähr 400 Millionen Euro für die … weiterlesen

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber dann bitte richtig Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das vorgelegte Leerstands-Gesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, erfüllt aber seinen Zweck nicht – denn es ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Gesetzentwurf lässt zu viele Ausnahmen zu, nach denen Leerstand genehmigt werden … weiterlesen

GRÜNE zur Anhörung zur Änderung der Bauordnung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Anhörung zur Änderung der Hessischen Bauordnung hat gezeigt: Es rächt sich, dass die kommunale Familie nicht von vornherein bei der Änderung der Hessischen Bauordnung einbezogen worden ist. Entsprechend fiel auch die Kritik in der Anhörung aus. Sie beklagen, … weiterlesen

VdW Südwest warnt zurecht: Soziale Wohnraumförderung darf von CDU und SPD nicht weiter sträflich vernachlässigt werden Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass im Jahr 2024 bereits knapp 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung in Hessen gefehlt haben, war bereits eine negative Zeitenwende. Von diesem Geld hätte die sozial orientierte Wohnungswirtschaft in … weiterlesen