Wohnen
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Zeugin Messari-Becker: Desaströse Verhältnisse im Wirtschaftsministerium
„Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin Prof. Dr. Messari-Becker einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatsekretärin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude darüber bald verflog,“ fasst Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre … weiterlesen
Wo bleibt das lange angekündigte Baupaket?
Landesregierung liefert jetzt Mini-Häppchen Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im vergangenen Plenum sprach Wohnungsbauminister Mansoori von einer Reform der hessischen Bauordnung aus einem Guss. Jetzt liefert die Koalition aus CDU und SPD noch nicht mal ein ‚Güssschen‘. Einzig ein Punkt soll geändert werden. Und da geht es noch nicht einmal um das Bauen … weiterlesen
Aktueller Setzpunkt der GRÜNEN im Plenum: Versprochen – gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eigentlich sollte die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen, das heißt: keine Kommune sollte insgesamt mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Um die Aufkommensneutralität zu sichern, hat das Finanzministerium für jede Kommune eine sogenannte Hebesatzempfehlung veröffentlicht, mit der die Steuereinnahmen nach der Reform … weiterlesen
Einbrechende Baugenehmigungen, Absagen für den Bau von Sozialwohnungen
Desaströse Bilanz der Landesregierung Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heute von den Wohnungsverbänden veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen in Hessen sind alarmierend. Gegenüber 2021 haben sich laut den Verbänden die Baugenehmigungen in Hessen halbiert. Von dem von Wohnungsbauminister ständig proklamierten ‚Bauen, Bauen, Bauen‘, sind wir weiter entfernt, denn je. Noch schlimmer: Dort, … weiterlesen
Hessen-GroKo und bezahlbarer Wohnraum: Versprochen, Gebrochen.
GRÜNE zum Dringlichen Berichtsantrag zur Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „‘Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden‘, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo jetzt schon gebrochen. Die bittere Realität ist: Es fehlen 400 Millionen Euro, um alle Förderanträge zu bewilligen. … weiterlesen
Demokraten kämpfen nur mit Worten
Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Tage erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ringen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, der scharfe Diskurs und das engagierte Streiten gehören zur Demokratie. Vandalismus und jede Form von Gewalt hingegen, gefährden genau diese Demokratie – und sind durch nichts … weiterlesen
Stillstand im hessischen Mieterschutz muss aufhören
Folgen der Hessen-GroKo für Mietende in Hessen Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Wohnungsbau, Martina Feldmayer, erklären: „Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz … weiterlesen
CDU auf gefährlichem Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen
In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich … weiterlesen
Schwarz-Rot bricht eigenen Koalitionsvertrag
Förderanträge zum Wohnungsbau müssen im großen Stil abgelehnt werden Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erstmals seit Jahren konnten nicht alle Anträge zur Wohnraumförderung bewilligt werden. Die schwarz-rote Landesregierung bricht den eigenen Koalitionsvertrag. Dort heißt es: ‚Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen. Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.‘ … weiterlesen
Drei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine – es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke
GRÜNE zum Setzpunkt der FDP Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast drei Jahre sind vergangen seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine und trauern um die Opfer. Wir müssen drei Jahre nach Putins Krieg gegen … weiterlesen
