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Integration und Migration
Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE befürchten weitere Verzögerungen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass es in der laufenden Legislaturperiode nicht zur angekündigten Einführung islamischen Religionsunterrichts kommen wird. Die religionswissenschaftlichen Gutachten über die Anträge der Ahmadiyya-Gemeinde sowie des DITIB Landesverbands liegen vor. „Kultusministerin Henzler behauptet sie liege im Zeitplan und würde im Schuljahr 2013/2014 Ethik-Unterricht mit einer Unterweisung in islamischer Religion und – … weiterlesen
Verhör chinesischer Flüchtlinge durch chinesische Staatssicherheit in Kassel? - GRÜNE wollen Aufklärung
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Menschen, die in Deutschland Schutz vor den Repressalien des chinesischen Staates suchen, ausgerechnet von Staatssicherheitsbeamten dieses Staates mithilfe deutscher Behörden verhört werden, besonders wenn Flüchtlinge verhört werden, deren Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Wir wollen wissen, welche Informationen über die Flüchtlinge die deutschen Behörden an die chinesische Staatssicherheit weitergeben. Außerdem fragen wir, inwieweit das Vorgehen mit dem Innenministerium rückgekoppelt ist. weiterlesen
Aktuelle Stunde Islamunterricht - GRÜNE: Hahn ignoriert Lösungsmöglichkeit
„Die Landesregierung darf das klare Signal aus der Konferenz der Integrationsminister nicht ignorieren. Wir fordern Hahn auf, sein Versprechen einzulösen und muslimischen Schülerinnen und Schülern endlich ein Angebot zu machen. Sollte die Prüfung der Anträge auf Erteilung muslimischen Religionsunterrichts nicht positiv entschieden werden können, kann das ‚Beiratsmodell‘ eine Möglichkeit sein“, unterstreicht Mürvet Öztürk. weiterlesen
Sitzungswoche des Landtags 27. – 29. März - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe … weiterlesen
Hahn kritisiert andere Integrationsminister - GRÜNE: Regierung soll endlich Lösungen vorlegen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt Minister Hahn (FDP) mit seinen heutigen Äußerungen zum Islamunterricht und der Konferenz der Integrationsminister einmal mehr, dass er „nicht an einer Lösung interessiert“ ist. Hahn hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, die Konferenz der Integrationsminister setze beim islamischen Religionsunterricht das „falsche Signal“. Die Mehrheit der Integrationsminister hat … weiterlesen
Integrationsministerkonferenz - GRÜNE: Dringender Handlungsbedarf bei der Integration von Flüchtlingen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Thema Integration von Flüchtlingen sowie die Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit auf der Tagesordnung der Integrationsministerkonferenz am 21./22. März 2012 stehen. „Rechtsextremes Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit finden sich leider immer noch in der Mitte unserer Gesellschaft. Die Bekämpfung dieses Gedankenguts auf allen Ebenen unserer Gesellschaft sollte integrationspolitisch … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Meine Damen und Herren, man sieht es an diesem ganz einfachen Beispiel: Die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation ist ein unstrittiges Thema. Eigentlich ist das ein Thema, an dem wir gemeinsam – Opposition und Regierungsfraktionen – über die Fraktionsgrenzen hinweg seit Jahren versuchen, ... weiterlesen
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse - GRÜNE: Versäumt die Landesregierung notwendige Vorbereitungen?
Wir wissen, dass auch Hessen vom Fachkräftemangel nicht verschont bleiben wird. Laut IHK werden bis 2015 in Hessen jährlich 147000 Fachkräfte fehlen. Statt aber das Problem anzupacken und Lösungswege zu finden, betreiben CDU und FDP kleinkarierte Parteipolitik. In Hessen leben viele hochqualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund, die ihre berufliche Qualifikation in ihrer Heimat erworben haben, bei uns aber weit unter ihrer Qualifikation arbeiten. Die Gründe dafür sind vor allem, dass ihre Ausbildung hier nicht anerkannt wird. weiterlesen
Steuerung von Zuwanderung - GRÜNE: Vorhandene Potenziale nutzen und Zuwanderung von Fachkräften erleichtern
In der Zuwanderungsdebatte dürfen Einheimische und ausländische Arbeitskräfte nicht gegeneinander ausgespielt werden. In Hessen leben sehr viele qualifizierte Zuwanderer und Zuwanderinnen, die jedoch aufgrund der oft zu hohen bürokrati- schen Anforderungen nicht entsprechend ihrer Qualifikationen arbeiten können. Für qualifizierte Fachkräfte, die nach Deutsch- land kommen möchten, müssen wir Deutschland attraktiver machen. Wir dürfen die Fehler, die wir bei der Gastarbeiteranwer- bung in den 60er Jahren gemacht haben, nicht wiederholen. weiterlesen
Hahn kritisiert Islamunterricht in NRW - GRÜNE fordern ihn auf, seine Hausaufgaben in Hessen zu machen
Als „unglaublich“ sehen es DIE GRÜNEN an, dass Minister Hahn sich jetzt in die Belange des Landes Nordrhein-Westfahlen einmische und erkläre, der Islamunterricht in NRW sei verfassungswidrig. Hahn hatte heute mitgeteilt, einen entsprechenden Brief an die Ministerpräsidentin von NRW geschickt zu haben. „Selbst in drei Jahren Regierungsbeteiligung keinen Islamunterricht in Hessen auf die Reihe bekommen, andere aber massiv kritisieren. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit.“ weiterlesen
