Hahn kritisiert andere Integrationsminister - GRÜNE: Regierung soll endlich Lösungen vorlegen

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt Minister Hahn (FDP) mit seinen heutigen Äußerungen zum Islamunterricht und der Konferenz der Integrationsminister einmal mehr, dass er „nicht an einer Lösung interessiert“ ist. Hahn hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, die Konferenz der Integrationsminister setze beim islamischen Religionsunterricht das „falsche Signal“. Die Mehrheit der Integrationsminister hat auf ihrer Konferenz das so genannte „Beiratsmodell“ wie es in Nordrhein-Westfalen beim islamischen Religionsunterricht praktiziert wird, für richtig befunden.

„Herr Hahn merkt nicht, dass er der Geisterfahrer ist, und nicht die anderen, die ihm entgegenkommen. Einmal mehr versucht er seine Untätigkeit zu verschleiern. Zwei FDP-Minister, die seit drei Jahren in Hessen für die Einführung des Islamunterrichts verantwortlich sind, haben noch nichts vorzuweisen. Bisher haben weder er noch Kultusministerin Henzler ihr Versprechen eingelöst, islamischen Religionsunterricht  einzuführen. Anstatt in Hessen die Hausaufgaben zu machen, kritisiert er andere, die eine lösungsorientierte Arbeit leisten. Auch der Wissenschaftsrat und die Justizministerkonferenz sehen den Weg eines ‚Beiratsmodells‘ als gangbar an. Herr Hahn sollte zuerst einmal eigene Lösungen vorlegen bevor er andere Landesregierungen für ihr Handeln kritisiert“, unterstreicht die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

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