Verhör chinesischer Flüchtlinge durch chinesische Staatssicherheit in Kassel? - GRÜNE wollen Aufklärung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Innenminister Rhein (CDU) Auskunft über das Verhör von chinesischen Flüchtlingen in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel durch Beamte des Ministeriums für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China. DIE GRÜNEN wollen vor allem wissen, ob und warum auch Flüchtlinge verhört werden, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, hat deshalb einen Brief an den Innenminister geschrieben. Bei ihrer Kritik beziehen sich DIE GRÜNEN auf Mitteilungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und einen Artikel in der Frankfurter Rundschau.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum Menschen, die in Deutschland Schutz vor den Repressalien des chinesischen Staates suchen, ausgerechnet von Staatssicherheitsbeamten dieses Staates mithilfe deutscher Behörden verhört werden. Besonders unverständlich ist für uns, dass Flüchtlinge verhört werden, deren Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Wir wollen wissen, welche Informationen über die Flüchtlinge die deutschen Behörden an die chinesische Staatssicherheit weitergeben. Außerdem fragen wir, inwieweit das Vorgehen mit dem Innenministerium rückgekoppelt ist.“

Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen werden mehrere Millionen Menschen in China aus politischen oder religiösen Gründen in Zwangsarbeitslagern, Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten festgehalten. „Menschen, die Schutz vor politischer Verfolgung bei uns suchen, sollen diesen auch erhalten und nicht genau dem Staat zum Verhör ausgeliefert werden, vor dem sie geflohen sind“, unterstreicht Mürvet Öztürk.

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