Das Land Hessen beteiligt sich erstmals finanziell an der unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Dafür sind pro Jahr 250.000 Euro aus Landesmitteln vorgesehen. Damit kann die vorhandene Rechtsberatung der Diakonie Hessen deutlich ausgeweitet werden. Künftig stehen für diese Arbeit insgesamt 7,2 Stellen zur Verfügung, also knapp drei Stellen zusätzlich. Zudem wird die Arbeit durch weitere Mittel für die Finanzierung von Sprachmittler*innen gestärkt. Die Gelder für die Förderung hatte der Landtag mit dem Landeshaushalt beschlossen. Den entsprechenden Förderbescheid hat das Sozialministerium jetzt bewilligt.
„Eine wichtige Entscheidung zur richtigen Zeit“, nennt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner, den Ausbau der unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen. Gerade angesichts absehbar wieder steigender Flüchtlingszahlen sei es wichtig, die zu uns kommenden Menschen bestmöglich zu beraten und zu unterstützen. „Eine gute, unabhängige Rechtsberatung unterstützt Flüchtlinge dabei, berechtigte Asylanträge möglichst schnell durchzubekommen. Sie hilft aber auch dabei, Schutzsuchende vor aussichtslosen Verfahren mit teilweise hohen Kosten für die Betroffenen zu bewahren. Die unabhängige Rechtsberatung ist somit ein wesentlicher Beitrag, um Asylverfahren fair und zügig zu bearbeiten.“
Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, begrüßt das Vorhaben des Landes Hessen zum Ausbau der unabhängigen Asylverfahrensberatung. „Zu unseren Beratern und Beraterinnen kommen Menschen auf der Flucht, die verzweifelt sind und nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll. Für sie kann die Rechtsberatung im Asylverfahren lebensentscheidend sein. Die Förderung des Landes ist ein wichtiger Schritt, um die bisherige Arbeit deutlich ausweiten zu können“, sagt Carsten Tag. „Damit kommen wir dem Ziel, einer flächendeckenden unabhängigen Asylverfahrensberatung für alle Schutzsuchenden ein Stück näher.“
Schon im Koalitionsvertrag war die Beteiligung des Landes an der unabhängigen Flüchtlingsberatung festgehalten worden. Wagner: „In den Haushaltsberatungen haben wir die Mittel dafür bereitgestellt, jetzt ist die Umsetzung unter Dach und Fach. Durch den Ausbau der vorhandenen und bewährten Arbeit der Diakonie Hessen entsteht unmittelbar und ohne Anlaufzeiten ein zusätzlicher Nutzen für die Flüchtlinge. Wir sind der Diakonie und den beiden evangelischen Landeskirchen, die das Projekt tragen, dankbar für ihr Engagement und ihre Kompetenz in diesem Thema.“
Diakonie Hessen – Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege
Die Diakonie Hessen ist Mitglieder- und Trägerverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). 2013 aus der Fusion der beiden Diakonischen Werke von EKKW und EKHN hervorgegangen, ist die Diakonie Hessen als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, Rheinland-Pfalz und im thüringischen Schmalkalden tätig. Als Träger diakonischer Arbeit beschäftigt die Diakonie Hessen in den Landesgeschäftsstellen in Frankfurt und Kassel, im Evangelischen Fröbelseminar, in den Evangelischen Freiwilligendiensten sowie in 17 regionalen Diakonischen Werken in Hessen und Nassau 1.624* Mitarbeitende. Dazu kommen 708* Freiwillige, die sich in einem Sozialen Jahr oder Bundesfreiwilligendienst einbringen. An der Spitze des Landesverbandes stehen Pfarrer Carsten Tag (Vorstandsvorsitzender) und Dr. Harald Clausen.
Als Mitgliederverband gehören der Diakonie Hessen zurzeit 459 Rechtsträger an. Dabei handelt es sich um 363 privatrechtlich organisierte Vereine, Stiftungen und gemeinnützige Gesellschaften sowie die 30 Dekanate der EKHN, 14 Kirchenkreise der EKKW und 52 kirchliche Zweckverbände**. Insgesamt bietet die Diakonie Hessen so etwa ca. 1.500 Angebote für die Pflege, Betreuung und Beratung sowie für die Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Bereichen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, in der Alten- und Krankenhilfe, Behinderten-, Eingliederungs- und Suchthilfe, Migrations- und Flüchtlingsberatung sowie in der Beratung von Menschen in besonderen sozialen Situationen an. Die Diakonie Hessen und ihre Mitglieder beschäftigen zusammen mehr als 42.000 Mitarbeitende und erwirtschafteten im Geschäftsjahr 2019 einen Gesamtumsatz von mehr als zwei Milliarden Euro. (*Stand Juni 2021 / **Stand Oktober 2020)
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