Aktuelle Stunde Islamunterricht - GRÜNE: Hahn ignoriert Lösungsmöglichkeit

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Minister Hahn (FDP) vor, sich bei der Einrichtung von islamischem Religionsunterricht in fundamentaler Opposition zu üben anstatt lösungsorientiert vorzugehen. Hintergrund dieses Vorwurfs war die Äußerung Hahns, die Konferenz der Integrationsminister setze beim islamischen Religionsunterricht ein falsches Signal. Im Gegensatz zum hessischen Minister hatte die Mehrheit der Integrationsminister auf ihrer Konferenz das so genannte „Beiratsmodell“, wie es in Nordrhein-Westfahlen beim islamischen Religionsunterricht praktiziert wird, für richtig befunden. DIE GRÜNEN haben deshalb eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Hahn blockiert Islamunterricht und macht sich bundesweit ‚lächerlich‘“ beantragt.

Zur Konferenz der Integrationsminister am 21. und 22. März 2012 hatte Hahn einen Antrag gestellt, nach dem das Modell in Nordrhein-Westfahlen als „verfassungswidrig“ eingestuft werden sollte. Dies hatte die Mehrheit der Integrationsminister jedoch abgelehnt.

„Minister Hahn wurde damit bundesweit eine klare Absage zu seiner Haltung in Sachen ‚islamischer Religionsunterricht‘ erteilt. Sein Agieren ist beschämend für Hessen. Während die Mehrheit der anderen Minister lösungsorientiert daran arbeitet, muslimischen Schülerinnen und Schülern endlich ein Angebot zu ermöglichen, übt sich Herr Hahn in fundamentaler Opposition. Er ignoriert einfach die Empfehlungen des Wissenschaftsrates und der Justizministerkonferenz, die das ‚Beiratsmodell‘ als einen gangbaren Weg sehen“, so die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

„Die Landesregierung darf das klare Signal aus der Konferenz der Integrationsminister nicht ignorieren. Wir fordern Hahn auf, sein Versprechen einzulösen und muslimischen Schülerinnen und Schülern endlich ein Angebot zu machen. Sollte die Prüfung der Anträge auf Erteilung muslimischen Religionsunterrichts nicht positiv entschieden werden können, kann das ‚Beiratsmodell‘ eine Möglichkeit sein“, unterstreicht Mürvet Öztürk.

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