Integration und Migration
Inhalt
Flüchtlingspolitik: Grundlagen sind gelegt, jetzt geht es an die Umsetzung
Zum gestrigen Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Nach manchmal schrillen Debatten durch einzelne CDU-Ministerpräsidenten war das Treffen gestern erfreulich sachlich. Wir stimmen Boris Rhein ausdrücklich zu. Er hatte gesagt: ‚Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit … weiterlesen
Städtetag fordert von Ländern Klarheit zur Bezahlkarte
Was will die Landesregierung? Zu den Forderungen des Städtetages für Klarheit bei der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu sorgen, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Statt in der Flüchtlingspolitik Sprüche zu klopfen und immer neue Forderungen an den Bund zu erheben, muss die Landesregierung endlich ihre eigenen Hausaufgaben machen. Der Städtetag fordert völlig … weiterlesen
Bezahlkarte für Geflüchtete: Auf die Umsetzung kommt es an
Bund und Länder haben sich parteiübergreifend auf die Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Über die konkrete Umsetzung muss noch gesprochen werden, aber klar ist: Die Bezahlkarte kommt. Zur konkreten Ausgestaltung hat die GRÜNE Fraktion einen Vorschlag erarbeitet. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner: „Wir stehen für eine unbürokratische, kostengünstige und faire Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Statt Sprüchen … weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag für den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss:
Was sagt die SPD-Sozialministerin zur Kritik der Sozialverbände am Koalitionsvertrag? Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils im Koalitionsvertrag schüttele. Das geht nicht nur der SPD-Vorsitzenden so, auch die Sozialverbände bewerten die Projekte des Koalitionsvertrages teilweise außerordentlich … weiterlesen
Bei der Migrationspolitik von Schwarz-Rot „schüttelt es einen“
GRÜNE solidarisch mit Nancy Faeser: Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der heutigen Fragestunde des Landtages wurde die neue Staatsministerin für Integration, Heike Hofmann, gefragt, ob sie die Kritik der Bundesinnenministerin und SPD Landesvorsitzenden Nancy Faeser teilt, dass „es einen schüttelt, wenn man den Migrationsteil des Koalitionsvertrages liest, es wird schon nicht … weiterlesen
Staatsbürgerschaftsrecht: Teilhabe mit allen Rechten und Pflichten
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angegangen wird. Die Einbürgerung soll ermöglichen, dass Menschen die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichberechtigt – mit allen Rechten und Pflichten – am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können. Auch der jetzt neu von … weiterlesen
Hilfe für 1.000 Menschen aus Afghanistan startet
Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „In Hessen setzen wir erneut ein deutliches und wichtiges humanitäres Signal: Unser Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete geht an den Start. Das Antragsverfahren beginnt morgen. Damit können 1.000 Menschen aus Afghanistan mit familiärem Bezug in Hessen Zuflucht in unserem Land finden. Wir sind eines von … weiterlesen
Wichtige Entscheidung für Hessen und seine Kommunen
Zum Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen zum Thema Geflüchtete erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir begrüßen, dass Bund und Länder zu einer Einigung über zusätzliche Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten gefunden haben. Denn unser Land war und ist bei der Hilfe für Geflüchtete immer dann stark, wenn Bund, Länder und Kommunen … weiterlesen
Humanität und Ordnung gehören in der Flüchtlingspolitik zusammen
Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern Zum morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir halten es für erforderlich, dass das morgige Treffen klare Ergebnisse bringt. Denn es wäre gut, wenn sich alle wieder auf die eigentliche Arbeit statt auf das Erheben von gegenseitigen … weiterlesen
Hessen bekommt erstmals ein Integrationsgesetz
„Erstmals wird es in Hessen ein Integrations- und Teilhabegesetz geben – das ist ein großer GRÜNER Erfolg. Heute soll es im Hessischen Landtag verabschiedet werden. In dem Gesetz werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt rechtlich verankert. Das Gesetz ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und … weiterlesen
