Integration und Migration
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Flüchtlingspaten: Endlich Rechtssicherheit für ehrenamtliche Helfer
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat der Einsatz von Hessen und Niedersachsen beim Bund eine gute Lösung für Flüchtlingspaten ergeben. „Die Landesregierung hat die kommunalen Jobcenter aufgefordert, die Verpflichtungsgeber nicht mehr zur Erstattung von Sozialleistungen nach dem SGB II heranzuziehen, die nach der Anerkennung als Flüchtling erbracht wurden“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der … weiterlesen
Islamischer Religionsunterricht: Angebot für muslimische Schülerinnen und Schüler ist garantiert
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die heute von Kultusminister Lorz bekanntgegebene Entscheidung zum bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht richtig: „Die Landesregierung hatte Ditib auf der Basis unabhängiger Gutachten Auflagen gemacht, die bis zum 31. Dezember 2018 erfüllt werden mussten. Diese sind bis heute nur zum Teil erfüllt. Es ist daher richtig, dass die Landesregierung entschieden … weiterlesen
30 Jahre Alevitische Gemeinde Hessen: GRÜNE gratulieren zu Einsatz für interreligiösen Dialog
Die GRÜNEN im Landtag beglückwünschen die Alevitische Gemeinde Hessen zu ihrem 30-jährigen Bestehen. „Die Gemeinde engagiert sich seit ihrer Gründung für den interreligiösen Dialog, für das friedliche Zusammenleben und für Rechte von Minderheiten“, betont Taylan Burcu, Mitglied der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir GRÜNE sind froh, dass sich die Alevitische Gemeinde nun schon so … weiterlesen
Sichere Herkunftsländer: Über Schritte reden, die etwas bewirken, statt Symboldebatten zu führen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Länder hinzugekommen, seit das Thema zuletzt im Bundesrat besprochen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. Viele Argumente, die … weiterlesen
Aktuelle Stunde Hessen ist bunt und vielfältig: Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz
Die GRÜNEN machen sich in der Aktuellen Stunde im Landtag für ein buntes und vielfältiges Hessen stark. „Rechtspopulisten wollen Deutschland und Hessen in finstere Zeiten der 1930er zurückkatapultieren. Sie hetzen gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Juden und Moslems. Sie fantasieren davon, Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und zeigen offen Nazi-Symbole in den Straßen. … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Hessen ist offen, bunt und vielfältig – Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben hier keinen Platz
Für ein offenes, buntes und vielfältiges Hessen wollen sich die GRÜNEN in der aktuellen Stunde der kommenden Landtags-Plenarwoche einsetzen. „Wir sind sehr besorgt darüber, wie sich Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ausbreiten“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen ein Zeichen für Toleranz und Akzeptanz, für Respekt und Demokratie setzen und hoffen … weiterlesen
„Mut geben statt Angst machen“: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern beschließen in Wiesbaden Erklärung zur politischen Lage
Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag und den Länder-Parlamenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Wiesbaden eine Erklärung zur politischen Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschlossen. Sie beschreibt unter dem Titel „Mut geben statt Angst machen“ ein Gegenmodell zur „Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten“, wie Toni Hofreiter … weiterlesen
Hessen ist vielfältig: Vorstellung der neuen Antidiskriminierungsstrategie
Für die GRÜNEN im Landtag ist die neu entwickelte Antidiskriminierungsstrategie, die heute vom Bevollmächtigten für Antidiskriminierung und Integration, Staatssekretär Kai Klose, vorgestellt wurde, wichtig als ein Leitbild der Landesregierung für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. „Wir freuen uns sehr über diesen weiteren wichtigen Schritt für Akzeptanz, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind davon überzeugt, dass wir als … weiterlesen
Ehrung ehrenamtlicher Integrationsarbeit: Helferinnen und Helfer der Integration verdienen Dank und Anerkennung
Die GRÜNEN im Landtag sehen die heutige Ehrung von 22 ehrenamtlichen Integrationslotsinnen und -lotsen im Biebricher Schloss als wichtige Anerkennung dieses Engagements. „Der ehrenamtliche Einsatz für Geflüchtete und neu Zugewanderte hilft, viele alltägliche Herausforderungen gemeinsam besser zu bewältigen“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Bevollmächtigte für Antidiskriminierung und Integration, … weiterlesen
Cem Özdemir zu Gast bei Fraktionssitzung: „Rechten die Stirn bieten“
Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat bei der öffentlichen Fraktionssitzung der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Hessentag dazu aufgerufen, Rassisten und Rechtspopulisten offen die Stirn zu bieten. Am Jahrestag des Brandanschlages in Solingen vor 25 Jahren warnte er davor, dass aus Hetze schnell Gewalt werden könne. Das sei auch eine Lehre aus der … weiterlesen
