Integration und Migration
Inhalt
Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not
Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN steht, dass ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auferlegt werden soll: „Dies unterstreicht den Kurs der Regierungsfraktionen und mit unserem vorliegenden Antrag ‚Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not‘ bekräftigen wir nicht nur dieses Vorhaben. Sondern – aufgrund der brisanten Lage auf dem Mittelmeer – nehmen … weiterlesen
Weltflüchtlingstag: Die Würde des Menschen ist unantastbar
Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages macht die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erneut auf die Rechte von Geflüchteten aufmerksam. „In Hessen tun wir weiterhin alles dafür, Geflüchtete hier bestmöglich zu unterstützen. Für alle Geflüchteten, die nicht an den Integrationskursen des Bundes teilnehmen dürfen, sorgen die hessischen „Deutsch4You“-Kurse für einen niedrigschwelligen Zugang zum Spracherwerb. … weiterlesen
Hessisches Behindertengleichstellungsgesetz: Bestehende Barrieren abbauen
Alle Menschen haben den gleichen Anspruch auf Menschenrechte und Grundfreiheiten. Viel zu oft aber wird Menschen mit Beeinträchtigungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. „Obwohl Barrierefreiheit eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe noch weit. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz, das heute im Plenum diskutiert … weiterlesen
Flüchtlingspaten: Endlich Rechtssicherheit für ehrenamtliche Helfer
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat der Einsatz von Hessen und Niedersachsen beim Bund eine gute Lösung für Flüchtlingspaten ergeben. „Die Landesregierung hat die kommunalen Jobcenter aufgefordert, die Verpflichtungsgeber nicht mehr zur Erstattung von Sozialleistungen nach dem SGB II heranzuziehen, die nach der Anerkennung als Flüchtling erbracht wurden“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der … weiterlesen
Islamischer Religionsunterricht: Angebot für muslimische Schülerinnen und Schüler ist garantiert
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die heute von Kultusminister Lorz bekanntgegebene Entscheidung zum bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht richtig: „Die Landesregierung hatte Ditib auf der Basis unabhängiger Gutachten Auflagen gemacht, die bis zum 31. Dezember 2018 erfüllt werden mussten. Diese sind bis heute nur zum Teil erfüllt. Es ist daher richtig, dass die Landesregierung entschieden … weiterlesen
30 Jahre Alevitische Gemeinde Hessen: GRÜNE gratulieren zu Einsatz für interreligiösen Dialog
Die GRÜNEN im Landtag beglückwünschen die Alevitische Gemeinde Hessen zu ihrem 30-jährigen Bestehen. „Die Gemeinde engagiert sich seit ihrer Gründung für den interreligiösen Dialog, für das friedliche Zusammenleben und für Rechte von Minderheiten“, betont Taylan Burcu, Mitglied der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir GRÜNE sind froh, dass sich die Alevitische Gemeinde nun schon so … weiterlesen
Sichere Herkunftsländer: Über Schritte reden, die etwas bewirken, statt Symboldebatten zu führen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Länder hinzugekommen, seit das Thema zuletzt im Bundesrat besprochen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. Viele Argumente, die … weiterlesen
Aktuelle Stunde Hessen ist bunt und vielfältig: Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz
Die GRÜNEN machen sich in der Aktuellen Stunde im Landtag für ein buntes und vielfältiges Hessen stark. „Rechtspopulisten wollen Deutschland und Hessen in finstere Zeiten der 1930er zurückkatapultieren. Sie hetzen gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Juden und Moslems. Sie fantasieren davon, Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und zeigen offen Nazi-Symbole in den Straßen. … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Hessen ist offen, bunt und vielfältig – Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben hier keinen Platz
Für ein offenes, buntes und vielfältiges Hessen wollen sich die GRÜNEN in der aktuellen Stunde der kommenden Landtags-Plenarwoche einsetzen. „Wir sind sehr besorgt darüber, wie sich Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ausbreiten“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen ein Zeichen für Toleranz und Akzeptanz, für Respekt und Demokratie setzen und hoffen … weiterlesen
„Mut geben statt Angst machen“: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern beschließen in Wiesbaden Erklärung zur politischen Lage
Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag und den Länder-Parlamenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Wiesbaden eine Erklärung zur politischen Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschlossen. Sie beschreibt unter dem Titel „Mut geben statt Angst machen“ ein Gegenmodell zur „Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten“, wie Toni Hofreiter … weiterlesen
