Bei der Migrationspolitik von Schwarz-Rot „schüttelt es einen“

GRÜNE solidarisch mit Nancy Faeser:

Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„In der heutigen Fragestunde des Landtages wurde die neue Staatsministerin für Integration, Heike Hofmann, gefragt, ob sie die Kritik der Bundesinnenministerin und SPD Landesvorsitzenden Nancy Faeser teilt, dass „es einen schüttelt, wenn man den Migrationsteil des Koalitionsvertrages liest, es wird schon nicht so schlimm kommen“.

Die Ministerin Hofmann antwortete, dass der Koalitionsvertrag „selbstverständlich buchstabengetreu umgesetzt“ werde. Damit sind die Äußerungen von Nancy Faeser, man werde den Teil des Koalitionsvertrages schon abmildern, als gegenstandslos zu betrachten. Wir machen uns ernsthaft sorgen, dass die Genossinnen und Genossen der SPD in Hessen nun in einen Schüttelfrost verfallen. Wir GRÜNE sind solidarisch mit Nancy Faeser: Teile des Koalitionsvertrages tragen nicht zu einer besseren Integration von Menschen bei, sondern behindern sie. Faeser hat aus unserer Sicht Recht, es bedarf einer Korrektur der Beschlüsse der schwarz-roten Landesregierung in vielen Migrationsfragen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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