Humanität und Ordnung gehören in der Flüchtlingspolitik zusammen

Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern

Zum morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Wir halten es für erforderlich, dass das morgige Treffen klare Ergebnisse bringt. Denn es wäre gut, wenn sich alle wieder auf die eigentliche Arbeit statt auf das Erheben von gegenseitigen Forderungen konzentrieren könnten.  Humanität und Ordnung gehören für uns in der Flüchtlingspolitik untrennbar zusammen. Wir erwarten zu beiden Bereichen klare Entscheidungen.

Wir brauchen klare, faire und in der Praxis auch funktionierende Regeln, wer in unser Land kommen kann und wer es wieder verlassen muss. Solche Maßnahmen allein lösen aber kurzfristig keine der aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration der Menschen, die in unserem Land Zuflucht gefunden haben. Dafür brauchen die Länder und Kommunen mehr Geld, um mehr Unterstützung organisieren zu können. Schwankende Flüchtlingszahlen und unveränderte Finanzzusagen des Bundes passen schlicht und ergreifend nicht zusammen.

Wir GRÜNE setzen uns für mehr Mittel des Bundes ein, um mehr in die Unterbringung sowie die Integration in Schule, Kita und Arbeitsmarkt investieren zu können.  Hier könnte der Bund einen wichtigen Beitrag leisten. Bund und Länder gemeinsam stehen in der Verantwortung, für weniger Bürokratie und einfachere Verfahren in den Ausländerbehörden zu sorgen. 

Unser Land war in der Flüchtlingspolitik immer dann stark, wenn Bund, Ländern und Kommunen eng zusammengearbeitet haben. Jede staatliche Ebene muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Schuldzuweisungen oder das Hin-und-Her-Schieben von Verantwortung lösen kein einziges Problem.

Es verwundert schon, dass einige von der jetzigen Bundesregierung Lösungen erwarten, die sie selbst während der eigenen Regierungstätigkeit nicht hinbekommen haben. Vieles ist eben leichter gefordert, als real getan. Dennoch ist es richtig, dass die Bundesregierung beispielsweise erneut versucht, weitere Rückführungsabkommen zu schließen, legale Migration zu erleichtern und unbegründete Asylanträge zu reduzieren.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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