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Innenpolitik
Unser neues Team steht für fundierte und fröhliche Oppositionsarbeit
Die neue Wahlperiode hat begonnen: mit 22 GRÜNEN Abgeordneten als größte demokratische Oppositionspartei im Hessischen Landtag. Wir werden muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bei unserer Konstituierung wurde erneut einstimmig Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind nun Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel. … weiterlesen
Christoph Sippel
Sprecher für Kommunales, Brand- und Katastrophenschutz, Landespersonal, Familie und Sport weiterlesen
Vanessa Gronemann
Stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Innenpolitik und Naturschutz weiterlesen
Brand eines Wohnhauses in Wächtersbach
Ermittlungen zu mutmaßlicher rechtsextremer Brandstiftung Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach dem Brand eines Wohnhauses in Wächtersbach sind dort rechtsextreme Parolen entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung mit rechtsextremer Motivation. Dieser Verdacht ist schwerwiegend und entsetzlich. Die Parolen, die an den Wänden entdeckt wurden, sind verabscheuungswürdig und verhetzend. Unsere … weiterlesen
Eine Politik ohne konkrete Ziele ist möglich, aber sinnlos
Fast 200 Seiten Koalitionsvertrag Nach der mühsamen Lektüre des gesamten Koalitionsvertrags können wir eine erste Bewertung vornehmen. Das Konkreteste in diesem Koalitionsvertrag sind die Seitenzahlen. Es ist schon sehr erstaunlich, wie man es trotz rund 200 Seiten schafft, nahezu nichts Verbindliches zu sagen. Da wird geprüft, evaluiert und nachgedacht, was das Zeug hält. Aber wirklich … weiterlesen
Abschlussbericht UNA zum rassistischen Terroranschlag in Hanau
Fehlerhaftes Handeln der hessischen Behörden wird im Abschlussbericht offengelegt In der Plenardebatte am 5. Dezember wurde der Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau besprochen. Im Vorwort des Abschlussberichtes bittet der Untersuchungsausschuss die Angehörigen und Überlebenden um Entschuldigung. Das kann zwar die Tat nicht ungeschehen machen und den Angehörigen den … weiterlesen
Hessen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden und des Staates Israel
Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Beschluss des heutigen Hauptausschusses: „Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, dass die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP heute einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben, um aus dem Hessischen Landtag unsere Solidarität mit Israel zu demonstrieren und den Terror durch die Hamas zu verurteilen. Unsere Gedanken … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 2022
Demokratie verteidigen – unsere Werte schützen Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie, unserer freien und offenen Gesellschaft, bleibt weiterhin die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in unserem Land. Die Zahl der rechtsextremistischen Verfassungsfeinde ist erschreckenderweise auch in diesem Berichtszeitraum angewachsen, Straf- und Gewalttaten der Rechtsextremisten … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke)
Der Mord am damaligen Regierungspräsidenten und ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 stellt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Denn erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland ein Politiker durch ein rechtsextremistisch motiviertes Attentat getötet. Mit ausschlaggebend für diese heimtückische Tat war eine Rede Walter Lübckes aus dem Jahr … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 20/1
Abschlussdebatte im Plenum Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Abschlussbericht und den Sondervoten im Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses der vergangenen drei Jahre findet mit der heutigen Plenardebatte ihren Abschluss. Der … weiterlesen
