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Innenpolitik
Befragung von Stephan Ernst
Untersuchungsausschuss 20/1 Anlässlich der heutigen 34. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses soll unter anderem der inzwischen rechtskräftig verurteilte Mörder von Walter Lübcke als Zeuge vernommen … weiterlesen
Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“
Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Echtheit der Unterlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zur Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“: „Die Schlussfolgerungen, die das „ZDF Magazin royale“ aus den als „NSU-Akten“ bezeichneten Bericht gezogen hat, decken sich mit den Bewertungen, die bislang aus unserer Sicht alle gezogen haben, die die Akten gelesen haben. Die … weiterlesen
Keine Nachkontrolle hinsichtlich des verschlossenen Notausgangs seitens der Stadt Hanau
23. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 23. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung legen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Fokus auf die Frage, was den städtischen Behörden über den Notausgang der Arena Bar … weiterlesen
40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag
Erbarme – zu spät – die Hesse komme! 40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag. Diesen Anlass mussten wir natürlich gebührend feiern und haben dazu alte Weggefährt*innen und aktuelle Kolleg*innen eingeladen. Nach einem Treffen der ehemaligen Abgeordneten mit einer Führung durch den „neuen“ Plenarsaal, begann der offizielle Teil mit der Eröffnung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner. … weiterlesen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz
Entlastungen in der aktuellen Krise zügig auf den Weg bringen Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Bund, Länder und Kommunen eint das gleiche Ziel. Alle wollen die Folgen des Krieges gegen die Ukraine auf unser Land bewältigen. Dafür braucht es auch für die Gespräche bei der Ministerpräsidentenkonferenz Maß und Mitte. … weiterlesen
21. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2
Informationen über den verschlossenen Notausgang wurden offenbar nicht an die zuständige Behörde weitergeleitet Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 21. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss erneut eingehend mit der Thematik des Notausgangs der … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht Hessen - Sage Nein!
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit sind zutiefst besorgniserregend. Staat und Gesellschaft müssen jetzt zeigen, dass sie wehrhaft sind. Rechtsextremistische Bestrebungen sind nach wie vor die größte Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Rechtsextremisten missbrauchen die Zukunftsängste der Bevölkerung, unterwandern Protestbewegungen und schüren Hass. Dem müssen wir alle entschieden … weiterlesen
Urteil im Mordfall Lübcke
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind erleichtert, dass sich der Bundegerichtshof dem Urteil des Oberlandesgerichts angeschlossen hat und Stephan E. als Mörder verurteilt bleibt. Dass bedeutet auch, dass wir im Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke nun den Täter als Zeugen vernehmen können. Ein Aussageverweigerungsrecht besteht nicht mehr. Wir erhoffen … weiterlesen
Erneut rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei: Vertuschung von Fehlverhalten erfordert harte Konsequenzen
Anlässlich der Sondersitzung im Innenausschuss macht Eva Goldbach, die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag deutlich, dass Polizist*innen mit rechtsextremem Gedankengut nichts in der Polizei zu suchen haben: „Besonders schwer wiegt, dass offenbar Führungskräfte Straftaten vertuscht, Aufklärung behindert und Geheimnisverrat begangen haben sollen. Damit haben sie auf eklatante Weise gegen ihre Verantwortung … weiterlesen
Beamtenbesoldung wird an die Vorgaben des Verfassungsgerichts angepasst
Die laufende Rechtsprechung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts macht eine Anpassung der Beamtenbesoldung in Deutschland und Hessen erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat sich die Koalition auf eine Anpassung der Beamtenbesoldung verständigt. Hierzu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die hessische Besoldung steht noch aus. Wir … weiterlesen
