Verfassungsschutzbericht Hessen - Sage Nein!

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit sind zutiefst besorgniserregend.  Staat und Gesellschaft müssen jetzt zeigen, dass sie wehrhaft sind. Rechtsextremistische Bestrebungen sind nach wie vor die größte Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Rechtsextremisten missbrauchen die Zukunftsängste der Bevölkerung, unterwandern Protestbewegungen und schüren Hass. Dem müssen wir alle entschieden entgegentreten. Der Song des Liedermachers Konstantin Wecker aus dem Jahr 1993 ist aktueller denn je: ‚Sage Nein zu Nationalismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. Sage nein, wenn die Rechten wieder die Barbarei der Nationalsozialisten verleugnen.‘ Hessen geht entschieden gegen die erstarkende Rechte vor. Mit der Besonderen Aufbauorganisation gegen Rechtsextremismus, der Meldestelle gegen Hass und Hetze und einem breiten Demokratieförderprogramm. Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt das neue Informations- und Kommunikationsportal, das im Bereich Social Media aufklären und Informationen und Hintergründe zu Verschwörungserzählungen bereitstellen wird.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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