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04.11.2022

Befragung von Stephan Ernst

Untersuchungsausschuss 20/1

 

Anlässlich der heutigen 34. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

„In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses soll unter anderem der inzwischen rechtskräftig verurteilte Mörder von Walter Lübcke als Zeuge vernommen werden. Bei der Befragung von Stephan Ernst soll es nicht um eine erneute Aufarbeitung der Tat und eine Neubewertung der Schuldfrage gehen. Die juristische Bewertung der Vorwürfe oblag dem Oberlandesgericht Frankfurt. Auch wenn die Angaben von Stephan Ernst vor dem Ausschuss einer kritischen Prüfung unterzogen werden müssen, nachdem ihm das Oberlandesgericht Frankfurt im Strafverfahren keine große Glaubwürdigkeit attestierte, ist es für uns jedoch wichtig, dass der Ausschuss weitere Einblicke in die rechtsextremistische Szene sowie Radikalisierungsprozesse bekommt. Nur durch die umfassende Aufklärung des Geschehens, wozu auch die Befragung eines Mörders gehört, haben wir die Chance, in Zukunft zu verhindern, dass aus Worten Taten werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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