Inhalt

25.08.2022

Urteil im Mordfall Lübcke

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 

„Wir sind erleichtert, dass sich der Bundegerichtshof dem Urteil des Oberlandesgerichts angeschlossen hat und Stephan E. als Mörder verurteilt bleibt. Dass bedeutet auch, dass wir im Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke nun den Täter als Zeugen vernehmen können. Ein Aussageverweigerungsrecht besteht nicht mehr. Wir erhoffen uns von der Vernehmung Erkenntnisse zu den Hintergründen der Tat und über die rechtsextreme Szene in Nordhessen zu erlangen. Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist mehr denn je der Rechtsextremismus in allen Ausprägungen. Die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss sind wichtig, um dieser Gefahr noch zielgerichteter und konsequenter zu begegnen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Zum Thema