Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist auch in diesem Jahr von den Mitgliedern des Deutschen Hochschulverbands zur schlechtesten Wissenschaftsministerin Deutschlands gekürt worden. „Das ist ein hartes aber auch ein ehrliches Zeugnis der hessischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“, meint Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Erfreulich für die GRÜNEN ist, dass mit … weiterlesen

Immer weiter steigende Studierendenzahlen benötigen eine entsprechende Steigerung an den Hochschulen. Dazu hat das Land mit dem Bund mit den Ländern den Hochschulpakt 2020 vereinbart. Obwohl im Haushalt 2013/2014 dafür Mittel vorgesehen sind, konnte die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/6289) noch im November keine genauen Angaben machen konnte, wie die … weiterlesen

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass auch bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Subventionierung der European Business School (EBS) keine Klarheit hergestellt wurde, wann mit einer Überstellung der angeforderten Akten zu rechnen sei. „Auch auf mehrere Nachfragen wollte der Vertreter der Landesregierung keinen Zeitraum nennen, wann mit einer Überstellung der … weiterlesen

Die Nachricht, dass der ehemalige Präsident der European Business School (EBS) Christopher Jahns, den Vergleich mit der EBS zur Auflösung seines Arbeitsvertrages nicht mehr anfechten will, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein deutliches Zeichen. „Herr Jahns hat kein Interesse mehr an die EBS zurückzukehren. Das begründet er mit den ‘aktuellen Entwicklungen um … weiterlesen

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren, dass die Landesregierung bis zum heutigen Tage noch keine Akten dem Untersuchungsausschuss zur European Business School zur Verfügung gestellt hat. „Der Untersuchungsausschuss wurde vor knapp zwei Monaten beschlossen, und die Landesregierung hat noch keine Akte bereit gestellt. Das zeigt ganz deutlich, dass hier auf Zeit gespielt wird. … weiterlesen
Als „durchsichtig“ bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die Intentionen der Landesregierung zur Vereinbarung zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg in der Plenardebatte. „Ohne Konzepte für die Hochschulmedizin versucht diese Landesregierung sich über die Landtagswahl retten.“ „Seit Jahren müssen wir zuschauen, wie die als Leuchtturm-Projekt gepriesene Privatisierung des Universitätsklinikums wegen des schlechtgemachten … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg seit Jahren, dass die Landesregierung am Nasenring durch die Manege geführt wird. Wir haben hier ein „Leuchtturmprojekt“, das von allen Seiten hochgradig gelobt wurde und das wir seit Jahren beim Zerbröseln betrachten können. Meine Damen und Herren, die Privatisierung dieses Universitätsklinikums war schlecht gemacht … weiterlesen
Als „Pyrrhussieg“ bezeichnet Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die vorgestellte Einigung der Landesregierung und der Universitäten Gießen und Marburg mit der Rhön Klinikum AG. „Die heute als großer Sieg dargestellte Einigung mit der Rhön Klinikum AG wurde teuer erkauft. Ein schlechter Vertrag, jahrelange Unruhe in der Bevölkerung und unter den … weiterlesen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag fordert die Landesregierung auf, die heute geäußerte Kritik der Universitätspräsidenten ernst zu nehmen. „Wir fordern die Landesregierung auf, die finanzielle Unterstützung der Universitäten zu verstetigen und zu verbessern“, sagt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Durch steigende Studierendenzahlen erhielten die Universitäten pro Studierenden im Schnitt immer weniger Mittel. … weiterlesen