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Landesregierung versucht sich über den Wahltermin zu retten – Endlich Forschung und Krebsbehandlung auf solide Basis stellen
Als „durchsichtig“ bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die Intentionen der Landesregierung zur Vereinbarung zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg in der Plenardebatte. „Ohne Konzepte für die Hochschulmedizin versucht diese Landesregierung sich über die Landtagswahl retten.“
„Seit Jahren müssen wir zuschauen, wie die als Leuchtturm-Projekt gepriesene Privatisierung des Universitätsklinikums wegen des schlechtgemachten Vertrages zerbröselt und notdürftig mit Heftpflaster repariert werden muss. Ein schlechter Vertrag mit einem Gesundheitskonzern, die völlige Abwesenheit einer zukunftsorientierten Hochschulpolitik –gerade im Bereich der Hochschulmedizin – und eine Ministerin, die weitgehend tatenlos offensichtlich nicht in der Lage ist, die Interessen Hessens und der Region zu vertreten. Es beweist sich immer wieder, diese Privatisierung war ein Fehler.“
DIE GRÜNEN kritisieren, dass die jüngste Vereinbarung beim Personalbedarf vage bleibt und die Rhön AG trotz Nichteinhaltung des Vertrages öffentliche Investitionsmittel erhält. „Für die Partikeltherapie ist außer einer einjährigen Fristverlängerung keine Perspektive erkennen. Es kann doch nicht sein, dass aufgrund von reinen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen von Konzernen Innovation und langjährige Forschung an unseren Universitäten nicht mehr möglich ist. Das ist doch das Problem, wenn wir über die Partikeltherapie reden“.
Was jetzt getan werden muss:
„Nötig ist eine Landesregierung, die bereit und in der Lage ist, die Verunsicherung um das Universitätsklinikum endlich zu beenden. Dazu gehört Transparenz in der Qualität der Patientenversorgung, ein mit den Beschäftigten abgestimmtes Personalkonzept und die Vertragstreue der Rhön Klinikum AG bei zugesagten Investitionen. Das Nichtstun der Landesregierung bei der Partikeltherapie muss endlich ein Ende haben. Verbindliche Zusagen zur Inbetriebnahme durch Rhön, Verhandlungen mit der Siemens AG zur Sicherung des Forschungsstandortes und Kooperationsmöglichkeiten mit dem Partikeltherapiezentrum in Heidelberg stehen jetzt auf der Tagesordnung.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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