Morgen im Ausschuss: Dringlicher Berichtsantrag zur Schaffung neuer Studienplätze – GRÜNE: Ausbauplanung mit heißer Nadel gestrickt

Immer weiter steigende Studierendenzahlen benötigen eine entsprechende Steigerung an den Hochschulen. Dazu hat das Land mit dem Bund mit den Ländern den Hochschulpakt 2020 vereinbart. Obwohl im Haushalt 2013/2014 dafür Mittel vorgesehen sind, konnte die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/6289) noch im November keine genauen Angaben machen konnte, wie die Hochschulen ausgebaut werden sollen. „Die Landesregierung hat sich viel zu spät mit den Hochschulen zusammengesetzt, um den Ausbau der Studienplätze zu planen. Jetzt mussten die Ausbauplanungen mit heißer Nadel gestrickt werden“, sagt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag.  Mit einem dringlichen Berichtsantrag  im morgigen Wissenschaftsausschuss wollen die GRÜNEN von der Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann erfahren, wo neue Studienplätze geschaffen werden sollen und wie viel Geld an welche Hochschule fließt. DIE GRÜNEN haben beantragt, die Öffentlichkeit zu der Sitzung zuzulassen.

Im Hochschulpakt 2020 war vereinbart worden, dass die Hochschulen neue Studienplätze schaffen und dafür Gelder des Landes bekommen. „Die Steigerung ist für die Jahre 2013 bis 2015 geplant. Das wirft natürlich mehrere Frage auf: Erstens warum steht bis jetzt noch nicht fest, wo welche Plätze geschaffen werden sollen und zweitens, wie soll es danach weitergehen? Die Studenten sind ja nicht in zwei Jahren wieder verschwunden, ganz im Gegenteil – es werden immer mehr an die hessischen Hochschulen kommen“, stellt  Daniel May fest. „Wir hatten die Landesregierung im Oktober gefragt, wie die Planungen aussehen. Damals konnte Ministerin Kühne-Hörmann uns keine Auskunft geben, da das Ministerium noch in Gesprächen mit den Hochschulen sei. Wir hoffen, dass jetzt – nachdem das Jahr 2013 bereits angefangen hat – Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Für die Hochschulen ist es schließlich von großer Bedeutung zu wissen, welche Gelder sie für welche Leistungen bekommen. Für eine größere Planungssicherheit ist es sicher auch von Vorteil schon vor Beginn des Jahres zu wissen, welche Mittel man erhält. Außerdem wollen wir wissen, welche langfristigen Perspektiven die Ministerin den Hochschulen bietet. Es steht schließlich fest, dass die Studierendenzahlen auf lange Sicht sehr hoch bleiben werden und daher die Hochschulen vor einer großen Herausforderung stehen, die nicht 2015 plötzlich verschwindet.“

Kleine Anfrage

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