GRÜNE fordern landesweites Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE setzen uns im Hessischen Landtag für ein konsequentes Vorgehen gegen den zunehmenden Missbrauch von Lachgas unter Jugendlichen ein. Heute haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir ein landesweites Verkaufs- und Abgabeverbot von Distickstoffmonoxid – besser bekannt als … weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Bahnhofsviertel macht deutlich: Die Landesregierung hat im Haushalt nicht einen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel eingeplant – weder für die Gemeinwesenarbeit noch für weitere Hilfsangebote für Abhängige. Das ist eine Politik der leeren Worte. Heute … weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat für das Frankfurter Bahnhofsviertel einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt und der Stadt damit mehr Unterstützung zugesagt. Der im März-Plenum verabschiedete Landeshaushalt 2025 enthält jedoch keinen einzigen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel. Im Gegenteil: Sozialministerin Hofmann kürzt in Millionenhöhe bei der Gemeinwesenarbeit, und Gesundheitsministerin Stolz … weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues milliardenschweres Infrastrukturpaket vorgestellt: „Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN wurde das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. … weiterlesen
Aktuelle Stunde Bahnhofsviertel Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Dass die Stadt Frankfurt bei der Bewältigung der Situation im Bahnhofsviertel tatkräftige Unterstützung braucht, hat mittlerweile auch Ministerpräsident Boris Rhein erkannt. Wir erwarten nun, dass Herr Rhein nun Taten statt Worten folgen lässt. Gesundheitsministerin Stolz weist die Verantwortung hierfür jedoch von sich … weiterlesen
Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerpräsident Boris Rhein hat erkannt, dass die Stadt Frankfurt bei der Bewältigung der Situation im Bahnhofsviertel tatkräftige Unterstützung braucht. Er widerspricht dabei seiner Gesundheitsministerin Stolz, die noch im Dezember und Januar weitere Hilfen abgelehnt hatte. Nun muss Herr Rhein … weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag zur Krebsgefahr durch HPV Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten des Gesundheitsministeriums auf unseren Dringlichen Berichtsantrag heute im Gesundheitspolitischen Ausschuss zeigen, dass Einigkeit besteht, dass die HPV-Impfquoten in Hessen deutlich zu niedrig sind und dringend erhöht werden müssen. Derzeit liegen die HPV-Impfquoten mit 51,6 % der 15-Jährigen Mädchen und 30,7 … weiterlesen
Zum Frankfurter Bahnhofsviertel Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE begrüßen das erwachende Interesse der Hessen-GroKo an den Problemen des Bahnhofsviertels in Form eines Gastbeitrages des Ministerpräsidenten in einer Tageszeitung. Noch mehr gefreut hätten wir uns allerdings, wenn die schwarz-rote Landesregierung ihr Engagement auch mit Mitteln im Haushalt des Landes hinterlegt hätte. Denn … weiterlesen
In einer emotionalen Debatte im Landtag forderte Kathrin Anders mehr Unterstützung für Eltern von Sternenkindern: Bereits im Medizin-Studium sollte für das Thema sensibilisiert und spezielle Rückbildungskurse sollten vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Mehr Infos: Mehr Unterstützung für Eltern von Sternenkindern weiterlesen
„9 Millionen Euro weniger bei der Ausbildung von Pflegekräften, eine Halbierung bei den Investitionsmitteln für Tages- und Kurzzeitpflege und kaum Schwerpunkte für die Gesundheit“, so fasst Kathrin Anders den Haushalt des Ministeriums für Familie und Gesundheit zusammen. Mehr Infos: Falsche Prioritäten und keine Nachhaltigkeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag weiterlesen