Dringlicher Berichtsantrag zum Cannabisgesetz

Landesregierung ist gespalten: „Wichtige Kehrtwende“ (Mansoori) oder „völlig misslungen“ (Poseck)?

Marcus Bocklet, Sprecher für Drogenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das am 1. April in Kraft getretene Cannabisgesetz spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori am 22. März 2024 in der FAZ von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz laut Hessenschau vom 19. April für ‚nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung völlig misslungen‘. Wir GRÜNE wollen in einem Dringlichen Berichtsantrag wissen, wie der Innenminister zu seiner Bewertung kommt. Außerdem fragen wir: Warum bewertet der Wirtschaftsminister das Gesetz anders und wie soll die von Innenminister Poseck angekündigte ‚möglichst restriktive Umsetzung‘ des neuen Gesetzes mit strengen Kontrollen, einem eigenen Bußgeldkatalog und hessischen Cannabis-Verbotszonen aussehen?“

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