Landesregierung uneins - sie zieht an einem Strang, aber in zwei Richtungen

Cannabisgesetz „wichtige Kehrtwende“ (Mansoori), aber „völlig misslungen“ (Poseck)?

Marcus Bocklet, Sprecher für Drogenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das am 1. April in Kraft getretene Cannabisgesetz spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori am 22. März 2024 in der FAZ von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz laut Hessenschau vom 19. April für ‚nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung völlig misslungen‘.

Wir GRÜNE wollten deshalb in einem Dringlichen Berichtsantrag wissen, wie der Innenminister zu seiner Bewertung kommt und warum der Wirtschaftsminister das Gesetz vollkommen anders bewertet. Leider brachten die Antworten der Landesregierung hier keinerlei Klarheit. Klar wurde allerdings: Die CDU verfolgt einen ideologischen Kurs. Dass die hessische SPD hier eisern schweigt, muss sehr verwundern. Das Schweigen der SPD ist ohrenbetäubend. ‚Die Koalition für Einen‘ mag an einem Strang ziehen, allerdings zieht sie im Bereich der Drogenpolitik in zwei vollkommen verschiedene Richtungen.“

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