Corona Untersuchungsausschuss der AfD

Mit Feinden der Demokratie arbeitet man nicht demokratisch zusammen

Zum Antrag, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kathrin Anders heute im Plenum:

„Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht. Nur durch Trickserei kann dieses Gremium überhaupt eingesetzt werden. Die AfD nimmt für sich ureigene demokratische und parlamentarische Rechte in Anspruch, wie das Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss. Doch eine Mehrheit erhält die AfD nur durch die Zustimmung eines Freundes von Neo-Nazis. Ein Mann, der selbst der AfD zu radikal war, und deshalb nicht in die Fraktion aufgenommen wurde. Somit droht der Ausschuss ein Forum für rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut mit den damit verbundenen Verschwörungsmythen zu werden. Damit ist klar: Dieser Ausschuss hat von Anfang an einen Makel und keine Aussicht auf Erfolg.“

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