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Finanzen und Haushalt
Fortsetzung der schwarz-roten Haushaltskrise in Hessen
Zur Pressekonferenz zum Geschäftsbericht und Haushaltslage Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Finanzminister hat heute nichts Anderes verkündet als die Fortsetzung der schwarz-roten Haushaltskrise in Hessen. Diese Haushaltskrise ist zum größten Teil hausgemacht. Mit dem Hessengeld und der aufgeblähten Landesregierung haben CDU und SPD millionenschwere Dauerkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler produziert. Dafür … weiterlesen
Bürokratie abbauen, Bankensicherung ausbauen!
Zur Debatte um die Regulierung von Banken und Sparkassen Sascha Meier, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Volksbanken und Sparkassen haben nicht nur eine zentrale Funktion als wirtschaftliche Stütze, insbesondere im ländlichen Raum, sondern auch als Förderer des sozialen Zusammenhaltes und der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie kennen ihre Kundinnen und Kunden vor Ort, verstehen die Bedürfnisse der Region und … weiterlesen
Nach Kehrtwende der Landesregierung - Für eine moderne Landesverwaltung: HZD als wirkliche Einheit erhalten
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eigentlich hatte die Landesregierung angekündigt, Bürokratie abzuschaffen. Jetzt droht nach der aufgeblähten Landesregierung mit der Aufspaltung der HZD das nächste Bürokratiemonster. Gerade im IT-Bereich gilt die Weisheit ‚never touch a running system‘. Nur, damit das Digitalministerium endlich mehr Zuständigkeiten und Aufgaben hat, lohnt es sich nicht, den zentralen … weiterlesen
Kehrtwende der Landesregierung kann nur der Anfang sein
Moderne Verwaltung: HZD soll erhalten bleiben Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), der zentrale IT-Dienstleister des Landes, soll laut Mitteilung der Landesregierung nun doch nicht wie geplant auseinandergerissen, sondern als Einheit erhalten bleiben. Der massive Widerstand der Beschäftigten der HZD hat zu einer Kehrtwende der Landesregierung geführt. Wir … weiterlesen
Wo kürzt Schwarz-Rot konkret im Haushalt 2024?
Dringlicher Berichtsantrag zu den Globalen Minderausgaben im Haushalt 2024 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im schwarz-roten Haushalt 2024 befinden sich ungedeckte Checks im dreistelligen Millionenbereich, sogenannte Globale Minderausgaben. CDU und SPD sorgen damit für maximale Verunsicherung im ganzen Land. Denn bisher ist völlig unklar, wo gestrichen werden soll. Jede Beratungsstelle, jedes Frauenhaus, jede … weiterlesen
Förderrichtlinie bestätigt absurde Logik des Hessengelds und wirft weitere Fragen auf
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die gestern vom Finanzministerium veröffentlichte Förderrichtlinie bestätigt die absurde Logik des Hessengeldes: Zuerst müssen Käuferinnen und Käufer die volle Grunderwerbsteuer auf einen Schlag bezahlen; danach erhalten sie Häppchen davon über 10 Jahre zurück. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen großzügigen Unterstützung des Landes. … weiterlesen
Geplante Aufspaltung der HZD im Schatten der aufgeblähten Landesregierung – Wir wollen Licht ins Dunkel bringen
Zur Petition der Beschäftigten der HZD an den Landtag Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir nehmen die Befürchtungen der Beschäftigten der HZD ernst und haben bereits letzte Woche eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Mit unserer Anfrage wollen wir Licht ins Dunkel bringen, ob durch die geplante Aufspaltung … weiterlesen
Schwarz-Rot kürzt bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima.
Nachtragshaushalt: CDU setzt falsche Prioritäten. SPD macht alles mit. Der erste Haushalt von Schwarz-Rot ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt. Erstmals seit vielen Jahren wird bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima gekürzt. Die Landesregierung nennt es schönfärberisch ‚globale Minderausgaben der Ministerien‘. Das bedeutet aber nichts anderes als Kürzungen: 25 Millionen Euro Kürzungen im … weiterlesen
Schwarz-Rot kürzt bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima
CDU setzt falsche Prioritäten. SPD macht alles mit. Nachtragshaushalt In der Debatte zum Nachtragshaushalt sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist der erste Haushalt von Schwarz-Rot. Dieser Haushalt ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt. Erstmals seit vielen Jahren wird bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima gekürzt. Die Landesregierung nennt es schönfärberisch … weiterlesen
Nachtragshaushalt 2024
Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise. Diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Und das gilt leider nicht nur für … weiterlesen
