Wo kürzt Schwarz-Rot konkret im Haushalt 2024?

Dringlicher Berichtsantrag zu den Globalen Minderausgaben im Haushalt 2024

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Im schwarz-roten Haushalt 2024 befinden sich ungedeckte Checks im dreistelligen Millionenbereich, sogenannte Globale Minderausgaben. CDU und SPD sorgen damit für maximale Verunsicherung im ganzen Land. Denn bisher ist völlig unklar, wo gestrichen werden soll. Jede Beratungsstelle, jedes Frauenhaus, jede Maßnahme im Straßenbau oder jeder Radweg, jede Wirtschaftsförderungs- oder Klimaschutzmaßnahme: bei Schwarz-Rot steht alles auf dem Prüfstand. Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag für den morgigen Haushaltsauschuss wollen wir GRÜNE herausfinden, an welche Stellen und bei welchen Maßnahmen die Landesregierung konkret im Haushalt kürzt.“

Unseren Dringlichen Berichtsantrag finden Sie auch hier: https://t.ly/1tpg8

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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