Inhalt
Finanzen und Haushalt
Landesregierung treibt Kommunen in die Verschuldung
Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Haushaltschaos vor Ort Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die kürzlich veröffentlichten Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sowie die chaotische Haushaltspolitik der schwarz-roten Landesregierung stoßen bei den Kommunen und uns GRÜNEN gleichermaßen auf Unverständnis. Am 11. November wurde in doppeltem Sinne die närrische Zeit eingeläutet. Die Landesregierung hat die … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Haushaltschaos vor Ort
Landesregierung gibt den Kommunen 400 Millionen weniger als geplant und treibt sie in die Verschuldung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der Schwarz-Grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot kürzt den Kommunen also 400 Millionen Euro, … weiterlesen
Landesregierung feiert sich für ineffizientes und teures Hessengeld: Was den einen gegeben wird, wird den anderen genommen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Stolz verkündet die Landesregierung die Auszahlung des ersten Hessengeldes mit einer Zusage von 21,6 Millionen Euro für gerade einmal 831 Familien als Wahlgeschenk. Um sich hinreichend als Wohltäter zu inszenieren, verschwendet Schwarz-Rot sogar noch einmal 55.000 Euro Steuergelder, um in Briefen und Anzeigen für das ineffiziente Hessengeld zu … weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag bringt Klarheit: Werbung von Boris Rhein für das Hessengeld kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 55.000 Euro
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Antworten des Finanzministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss haben ergeben, dass Boris Rhein bereits 55.000 Euro Steuergeld ausgegeben hat, um 45.000 Briefe und diverse Anzeigen mit seinem Foto zu verschicken und zu schalten. Und damit nicht genug: denn die … weiterlesen
Kürzungs-Kahlschlag der Landesregierung: Nach Bildung, Sozialem, Umwelt, Klima und Kommunen sind jetzt die Landesbeschäftigten dran
Zu den heutigen drastischen Reaktionen der Gewerkschaften und des Beamtenbundes zu den Kürzungsplänen der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die schwarz-rote Koalition begeht Wortbruch gegenüber den Landesbediensteten. Es ist nicht mal ein halbes Jahr her, da wurde die Besoldungserhöhung im Landtag beschlossen. CDU und SPD haben sich in ihren Bekundungen geradezu überschlagen, … weiterlesen
Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist sehr auffällig, dass es getrennte Statements der CDU und SPD Fraktionen gibt und keine gemeinsame Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch die Regierung. Das gibt kein geeintes und kein gutes Bild der Koalition ab. Klar ist: Die Regierungsfraktionen haben noch im Nachtragshaushalt so getan, als gäbe es kein … weiterlesen
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag: In Zeiten knapper Kassen braucht es keine Werbung des Ministerpräsidenten für das Hessengeld
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während die aktuelle Steuerschätzung allen die schwierige Haushaltslage des Landes noch einmal vor Augen geführt hat, scheint der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein gerade nichts Besseres zu tun zu haben, als auf offiziellem Briefpapier des Ministerpräsidenten eine Werbepost an Bürgerinnen und Bürger zu verschicken und den Start des … weiterlesen
Zum Kommunalen Finanzausgleich: Kommunaler Finanzausgleich 2025: Landesregierung kürzt den Kommunen 400 Millionen Euro - SPD hatte das Gegenteil versprochen
Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der schwarz-grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot kürzt den Kommunen also 400 Millionen Euro, und das, obwohl die Steuereinnahmen des Landes weiterhin deutlich steigen sollen, von 26,3 … weiterlesen
In Zeiten knapper Kassen braucht es keine Werbung des Ministerpräsidenten!
Zur Werbeaktion zum Hessengeld von der Landesregierung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während die aktuelle Steuerschätzung allen die schwierige Haushaltslage des Landes noch einmal vor Augen geführt hat, scheint der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein gerade nichts Besseres zu tun zu haben, als auf offiziellem Briefpapier des Ministerpräsidenten Werbepost an Bürgerinnen und Bürger … weiterlesen
Zu der Herbststeuerschätzung für Hessen
Immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist keine Wirtschafts- und Finanzpolitik! Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuermindereinnahmen für Hessen haben sich bereits in der Mai-Steuerschätzung dieses Jahres angekündet. Es ist also nicht überraschend, dass auch die Herbststeuerschätzung für Hessen nicht positiv ausfällt. Gleichzeitig wurde heute bekannt, dass die deutsche Wirtschaft … weiterlesen
