Zu der Herbststeuerschätzung für Hessen

Immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist keine Wirtschafts- und Finanzpolitik!

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Steuermindereinnahmen für Hessen haben sich bereits in der Mai-Steuerschätzung dieses Jahres angekündet. Es ist also nicht überraschend, dass auch die Herbststeuerschätzung für Hessen nicht positiv ausfällt. Gleichzeitig wurde heute bekannt, dass die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal sogar gewachsen ist. Die Bundesregierung arbeitet also daran, den Schalter umzulegen. Dagegen fällt die Regierung Rhein nur durch ‚Ampel-Bashing‘ auf: Angesichts der sinkenden Steuereinnahmen fordert Finanzminister Lorz heute einen Plan von der Bundesregierung für die Ankurbelung der Wirtschaft. Wir fragen uns: Wo ist eigentlich der Plan der hessischen Landesregierung?

Anstatt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hier in Hessen zu verbessern, anstatt Bürokratie wirksam abzubauen und in die Zukunft zu investieren, setzt Schwarz-Rot in der Haushaltspolitik schlicht die falschen Prioritäten. Die aufgeblähte Landesregierung kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über 13 Millionen im Jahr und am laufenden Band wird ein neuer Beauftragter der Landesregierung vorgestellt. Das Hessengeld kostet 40 Millionen Euro pro Jahr und produziert nur Mitnahmeeffekte und hat gerade keinen positiven Effekt für die Bauwirtschaft. Eigene Impulse für die Ankurbelung der Wirtschaft? Fehlanzeige! Wer Landespolitik nur als Plattform begreift, um gegen die Bundesregierung zu stänkern, hat jeden landespolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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