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Finanzen und Haushalt
Commerzbank-Debatte
Statt nationalstaatlicher Reflexe braucht es eine nachhaltige Strategie für den Finanzplatz Frankfurt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es gibt in Europa kein anderes Land, das so sehr vom gemeinsamen EU-Binnenmarkt profitiert wie Deutschland. Deutsche Unternehmen beteiligen sich und übernehmen jedes Jahr ausländische Unternehmen für viele Milliarden Euro. Wenn wir Europa und einen gemeinsamen … weiterlesen
Wer nicht kämpft, hat schon verloren
Massive Kürzungen im Landeshaushalt Zu der Ankündigung von SPD-Generalsekretärin, Josefine Koebe, im Landeshaushalt 2025 massiv kürzen zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Hessen-SPD kündigt massive Kürzungen in der Sozial-, Hochschul-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik an. Es grenzt an einen Offenbarungseid, wenn die SPD schon vor den Haushaltsberatungen sagt, dass vor allem die … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Das Hessengeld ist unwirksam, ungerecht und unseriös
Zur Pressekonferenz zum Hessengeld Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem das Hessengeld im Februar dieses Jahres von Ministerpräsident Rhein vollmundig verkündet wurde, startet heute das Antragsverfahren. Wir GRÜNE haben schon im Frühling die Zinsbremse vorgestellt, die bessere Alternative zum Hessengeld. Für die Realisierung des Traums von den eigenen vier Wänden unterstützt die Zinsbremse, … weiterlesen
Fortsetzung der schwarz-roten Haushaltskrise in Hessen
Zur Pressekonferenz zum Geschäftsbericht und Haushaltslage Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Finanzminister hat heute nichts Anderes verkündet als die Fortsetzung der schwarz-roten Haushaltskrise in Hessen. Diese Haushaltskrise ist zum größten Teil hausgemacht. Mit dem Hessengeld und der aufgeblähten Landesregierung haben CDU und SPD millionenschwere Dauerkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler produziert. Dafür … weiterlesen
Bürokratie abbauen, Bankensicherung ausbauen!
Zur Debatte um die Regulierung von Banken und Sparkassen Sascha Meier, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Volksbanken und Sparkassen haben nicht nur eine zentrale Funktion als wirtschaftliche Stütze, insbesondere im ländlichen Raum, sondern auch als Förderer des sozialen Zusammenhaltes und der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie kennen ihre Kundinnen und Kunden vor Ort, verstehen die Bedürfnisse der Region und … weiterlesen
Nach Kehrtwende der Landesregierung - Für eine moderne Landesverwaltung: HZD als wirkliche Einheit erhalten
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eigentlich hatte die Landesregierung angekündigt, Bürokratie abzuschaffen. Jetzt droht nach der aufgeblähten Landesregierung mit der Aufspaltung der HZD das nächste Bürokratiemonster. Gerade im IT-Bereich gilt die Weisheit ‚never touch a running system‘. Nur, damit das Digitalministerium endlich mehr Zuständigkeiten und Aufgaben hat, lohnt es sich nicht, den zentralen … weiterlesen
Kehrtwende der Landesregierung kann nur der Anfang sein
Moderne Verwaltung: HZD soll erhalten bleiben Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), der zentrale IT-Dienstleister des Landes, soll laut Mitteilung der Landesregierung nun doch nicht wie geplant auseinandergerissen, sondern als Einheit erhalten bleiben. Der massive Widerstand der Beschäftigten der HZD hat zu einer Kehrtwende der Landesregierung geführt. Wir … weiterlesen
Wo kürzt Schwarz-Rot konkret im Haushalt 2024?
Dringlicher Berichtsantrag zu den Globalen Minderausgaben im Haushalt 2024 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im schwarz-roten Haushalt 2024 befinden sich ungedeckte Checks im dreistelligen Millionenbereich, sogenannte Globale Minderausgaben. CDU und SPD sorgen damit für maximale Verunsicherung im ganzen Land. Denn bisher ist völlig unklar, wo gestrichen werden soll. Jede Beratungsstelle, jedes Frauenhaus, jede … weiterlesen
Förderrichtlinie bestätigt absurde Logik des Hessengelds und wirft weitere Fragen auf
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die gestern vom Finanzministerium veröffentlichte Förderrichtlinie bestätigt die absurde Logik des Hessengeldes: Zuerst müssen Käuferinnen und Käufer die volle Grunderwerbsteuer auf einen Schlag bezahlen; danach erhalten sie Häppchen davon über 10 Jahre zurück. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen großzügigen Unterstützung des Landes. … weiterlesen
