Das Hessengeld ist unwirksam, ungerecht und unseriös

Zur Pressekonferenz zum Hessengeld

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nachdem das Hessengeld im Februar dieses Jahres von Ministerpräsident Rhein vollmundig verkündet wurde, startet heute das Antragsverfahren. Wir GRÜNE haben schon im Frühling die Zinsbremse vorgestellt, die bessere Alternative zum Hessengeld. Für die Realisierung des Traums von den eigenen vier Wänden unterstützt die Zinsbremse, indem sie Zinsen für Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze deckelt. Damit ist die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich günstiger als das Hessengeld.  Im Gegensatz dazu ist das Hessengeld unwirksam, ungerecht und unseriös.

Das Hessengeld ist unwirksam, weil Käuferinnen und Käufer zuerst die volle Grunderwerbsteuer auf einen Schlag zahlen müssen. Danach erhalten sie Häppchen davon über 10 Jahre zurück. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen großzügigen Unterstützung des Landes. Anstatt Anreize für mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert es bloß Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienkäufen.

Außerdem ist das Hessengeld ungerecht: Die komplette Förderung wird auch dann ausgeschüttet, wenn die Immobilie nur für kurze Zeit selbstgenutzt und danach weitervermietet oder verkauft wird. Da die Auszahlung über 10 Jahre läuft, kann man auch noch dann Hessengeld erhalten, wenn man gar nicht mehr in der Immobilie wohnt. Gleichzeitig schauen alle, die vor dem 1. März 2024 eine Immobilie gekauft haben, in die Röhre. Dass das Hessengeld völlig unabhängig vom Einkommen oder Vermögen gewährt wird, setzt der Ungerechtigkeit die Krone auf. Vor allem wenn die Landesregierung im selben Atemzug bei Bildung, Soziales und Umwelt kürzt.

Hinzu kommt noch: das Hessengeld ist finanzpolitisch unseriös. Aufgrund der Stückelung auf 10 Jahre ist es für den Einzelnen zwar ein Tropfen auf den heißen Stein, für alle aber ein Fass ohne Boden. Denn alleine für das Jahr 2024 kostet das Hessengeld 38 Millionen Euro.

Wenn das Programm für die gesamte Legislaturperiode offensteht, bedeutet das eine gewaltige und jahrzehntelange Hypothek in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro, die von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über Jahre finanziert werden muss. Das hat auch die Landesregierung erkannt und weist selber darauf hin, dass alle Fördertöpfe immer begrenzt sind. Wirklich darauf verlassen, dass eine Antragsstellung auch noch in zwei Jahren möglich ist, kann sich also niemand.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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