Nach Kehrtwende der Landesregierung - Für eine moderne Landesverwaltung: HZD als wirkliche Einheit erhalten

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Eigentlich hatte die Landesregierung angekündigt, Bürokratie abzuschaffen. Jetzt droht nach der aufgeblähten Landesregierung mit der Aufspaltung der HZD das nächste Bürokratiemonster. Gerade im IT-Bereich gilt die Weisheit ‚never touch a running system‘. Nur, damit das Digitalministerium endlich mehr Zuständigkeiten und Aufgaben hat, lohnt es sich nicht, den zentralen IT-Dienstleister des Landes völlig überhastet zu zerschlagen. Nicht umsonst haben mehr als 600 Beschäftigte eine Petition an den Landtag unterschrieben und ihren Sorgen darin Luft gemacht. Das ist kein normaler Vorgang. Diese Petition war ein deutlicher Hilferuf der Beschäftigten und auch ein Warnsignal. Es ist erschreckend, dass es überhaupt erst soweit kommen musste.

Der massive Protest hat inzwischen zu einer Kehrtwende der Landesregierung geführt. Jetzt lautet die Parole: Die HZD soll ‚zunächst‘ als Einheit erhalten bleiben. Das ist aber alles andere als glaubwürdig, denn es bleibt bei einer getrennten Fach- und Dienstaufsicht zwischen Finanz- und Digitalministerium. Das ist nichts anderes als die Quadratur des Kreises. In ihrer Petition schlagen die Beschäftigten dagegen vor, die HZD entweder komplett beim Finanzministerium zu erhalten, oder aber zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) weiter zu entwickeln.

Wir GRÜNE nehmen die Sorgen der Beschäftigten sehr ernst und fordern die Landesregierung auf zu prüfen, ob die HZD in eine AöR überführt und somit für alle Beteiligten besser organisiert werden kann. Als wirkliche Einheit könnte sie so Dienstleistungen für verschiedene Ministerien, die Polizei oder die Hochschulen erbringen.  Ohne Doppelstrukturen und ohne komplizierte Entscheidungswege, denn Digitalisierung erfordert zentrale Ansätze aus einem Guss und keine dezentralen Insel-Lösungen.

Außerdem können in einer AöR flexiblere Gehälter gezahlt werden als in den starren Entgeltstrukturen des öffentlichen Dienstes. Mit wettbewerbsfähigeren Gehaltsstrukturen für IT-Expertinnen sind wir konkurrenzfähiger auf dem Arbeitsmarkt und sparen uns als Land gleichzeitig teure Beraterverträge mit externen Dienstleistern. Kurzum: als AöR würde die HZD mit gebündelter Fachkompetenz noch leistungsfähiger werden.

Für uns GRÜNE ist klar: Hessen braucht keine weitere Aufblähung der Landesregierung, sondern eine moderne Verwaltung. Daher fordern wir, nicht nur die HZD in den Blick zu nehmen. Denn auch der LBIH als Bau-Dienstleister des Landes oder Hessen Mobil können von den gleichen Vorteilen als AöR profitieren. Auch der Hochbau unseres Landes braucht dringend ein Update.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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