Fortsetzung der schwarz-roten Haushaltskrise in Hessen

Zur Pressekonferenz zum Geschäftsbericht und Haushaltslage

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Finanzminister hat heute nichts Anderes verkündet als die Fortsetzung der schwarz-roten Haushaltskrise in Hessen. Diese Haushaltskrise ist zum größten Teil hausgemacht. Mit dem Hessengeld und der aufgeblähten Landesregierung haben CDU und SPD millionenschwere Dauerkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler produziert. Dafür stehen jetzt soziale Förderleistungen des Landes auf der Kippe. Schwarz-Rot setzt schlicht die falschen Prioritäten und hat ein Ausgabenproblem: Statt in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt zu investieren, bläht die Landesregierung den Regierungsapparat mit entsprechenden Folgen für den Personalaufwand weiter auf.

Auch erschreckend: Die schwarz-rote Landesregierung plant, den Haushalt erst im Dezember dieses Jahres in den Landtag einzubringen. Beschlossen wird der Haushalt dann erst Ende März 2025. So spät wie Schwarz-Rot den Haushalt 2025 vorlegen und verabschieden will, so spät wurde in den letzten 15 Jahren noch kein Haushalt in Hessen beschlossen. Schwarz-Rot bekommt es noch nicht einmal hin, einen Haushalt rechtzeitig vorzulegen, geschweige denn zu verabschieden.

Das bedeutet monatelange vorläufige Haushaltsführung. Dieses Nothaushaltsrecht hat Ausnahmecharakter, in dem die Verwaltung nur in sehr begrenztem Umfang Ausgaben tätigen darf. Vorläufige Haushaltsführung über ein Viertel des Jahres sorgt für große Unsicherheit bei Projektförderungen und bei Zuwendungsempfängern. Fördermittel können über einen langen Zeitraum nicht bewilligt und ausgezahlt werden. Beratungsstellen und Vereine werden alleine gelassen und müssen mit Planungsunsicherheit über einen langen Zeitraum leben.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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