Commerzbank-Debatte

Statt nationalstaatlicher Reflexe braucht es eine nachhaltige Strategie für den Finanzplatz Frankfurt

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es gibt in Europa kein anderes Land, das so sehr vom gemeinsamen EU-Binnenmarkt profitiert wie Deutschland. Deutsche Unternehmen beteiligen sich und übernehmen jedes Jahr ausländische Unternehmen für viele Milliarden Euro. Wenn wir Europa und einen gemeinsamen Binnenmarkt ernst meinen, dann müssen wir unabhängig vom konkreten Fall Commerzbank grundsätzlich anerkennen, dass dazu auch grenzüberschreitende Fusionen gehören können.

Ob es zu einer Fusion von UniCredit und Commerzbank kommt, ist bisher unklar. Besonders wichtig für uns GRÜNE ist allerdings, dass eine mögliche Fusion sozialverträglich ablaufen muss. Wir appellieren an die Verantwortlichen, im Sinne der Beschäftigten vorzugehen und nicht wie aktuell durch eine angedrohte feindliche Übernahme für Wut und Unsicherheit zu sorgen.

Nationalstaatliche Reflexe und politischer Aktionismus helfen aber in der Debatte nicht weiter. Wir brauchen stattdessen eine nachhaltige Strategie, um den Finanzplatz Frankfurt gezielt zu stärken. Statt schnellen Sprüchen braucht es mehr Anstrengungen der Landesregierung wie eine stärkere Förderung von Innovationen und Fintechs. Den Bereich Sustainable Finance nimmt man leider seit dem Regierungswechsel überhaupt nicht mehr wahr. Die gestern vorgestellte Finanzplatzstudie der Helaba sieht deutlich steigende Arbeitsplatzzahlen im Finanzsektor und sehr gute Perspektiven für den Finanzplatz Frankfurt. Das ist das Ergebnis der guten Politik der vergangenen Jahre und das darf die schwarz-rote Landesregierung nicht verspielen.“

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