Dringlicher Berichtsantrag bringt Klarheit: Werbung von Boris Rhein für das Hessengeld kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 55.000 Euro

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Antworten des Finanzministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss haben ergeben, dass Boris Rhein bereits 55.000 Euro Steuergeld ausgegeben hat, um 45.000 Briefe und diverse Anzeigen mit seinem Foto zu verschicken und zu schalten. Und damit nicht genug: denn die Landesregierung plant, weiteres Geld für noch mehr Werbemaßnahmen auszugeben. Wir GRÜNEN fordern die Regierung auf, diese Werbung für CDU-Wahlgeschenke sofort zu stoppen. Wer erklärt, dass es eine Haushaltskrise gibt und sogar bei der Besoldung der Landesbeamtinnen und -Beamten kürzt, sollte nicht am unwirksamen Hessengeld festhalten und erst recht kein Steuergeld für reine Werbung ausgeben. So kurz vor einer Bundestagswahl hat sich die Regierung ohnehin mit Werbung zurück zu halten.“

Den Dringlichen Berichtsantrag finden Sie hier: https://t.ly/_2XLE

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