Kürzungs-Kahlschlag der Landesregierung: Nach Bildung, Sozialem, Umwelt, Klima und Kommunen sind jetzt die Landesbeschäftigten dran

Zu den heutigen drastischen Reaktionen der Gewerkschaften und des Beamtenbundes zu den Kürzungsplänen der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die schwarz-rote Koalition begeht Wortbruch gegenüber den Landesbediensteten. Es ist nicht mal ein halbes Jahr her, da wurde die Besoldungserhöhung im Landtag beschlossen. CDU und SPD haben sich in ihren Bekundungen geradezu überschlagen, wie bedeutsam und wichtig die zeitgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten ist (Zitate siehe unten). Jetzt gilt das alles nicht mehr. Dabei war die Haushaltslage schon damals völlig absehbar. Mehr noch: Die Haushaltskrise wurde durch Schwarz-Rot mutwillig durch teure aber wirkungslose Projekte wie dem Hessengeld oder die aufgeblähte Landesregierung verschärft. Für sich und ihre Wahlversprechen hat die Koalition Geld, bezahlen sollen es jetzt die Landesbeschäftigten.

Der Wortbruch bei der Beamtenbesoldung reiht sich ein in den Kürzungs-Kahlschlag, der im Nachtragshaushalt bereits in den Bereichen Bildung, Soziales, Umwelt und Klima begonnen hatte. Er setzte sich Anfang der Woche mit den Kommunen fort, die gegenüber den ursprünglichen Planungen 400 Millionen Euro weniger erhalten. Jetzt sind also auch noch die Landesbeschäftigten dran. Es bleibt abzuwarten, wo Schwarz-Rot noch alles den Rotstift ansetzen wird. Schon jetzt erinnert der Kürzungs-Kahlschlag an die so genannte ‚Operation sichere Zukunft‘ unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch. Damals war die SPD darüber zu Recht empört. Heute macht sie alles mit, was die CDU will.“

In der ersten Lesung zur Erhöhung der Beamtenbesoldung hatte Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärt: „… denn in der Tat haben wir im Rahmen der Tarifverhandlungen zugesagt, dass es zu einer systemgerechten und zeitgleichen Übertragung des Tarifergebnisses kommt“. (Quelle: Plenarprotokoll)

 Für die SPD sagte Lisa Gnadl in der Debatte: „Für uns gilt der Grundsatz: Die Besoldung hat den Tarifergebnissen zu folgen. Das ist schlicht eine Frage der Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger“. (Quelle: Plenarprotokoll)

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