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Finanzen und Haushalt
Neues Investitionsprogramm „KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima“
Die hessischen Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Der Hilferuf der nordhessischen Landkreise aus dem Januar und zahlreiche weitere Äußerungen von Städten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD lässt die … weiterlesen
Ein Jahr Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung
Seit mehr als einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit mehr als zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen
Regieren ist mehr als nur reden
Zum geplanten Stellenabbau bei der Commerzbank Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute hat die Commerzbank leider bekannt gegeben, dass sie bereits vor einer möglichen Fusion mit der UniCredit den Abbau von fast 4.000 Stellen in Deutschland plant, das trifft vor allem die Beschäftigten am Standort Frankfurt. Wir GRÜNE denken heute … weiterlesen
Finanzplatzkabinett überzeugt eigene Branche nicht
Kritik an Ausrichtung Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum heutigen Treffen des Finanzplatzkabinetts: „Ausschließlich getrieben von der möglichen Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit hat Boris Rhein das Finanzplatzkabinett wiederbelebt, das zuletzt im Jahr 2021 getagt hat. Das groß angekündigte ‚Treffen von Politik und Wirtschaft zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt‘ … weiterlesen
GRÜNE wollen Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen
Neues Investitionsprogramm „KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima“ Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt: „Die hessischen Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die … weiterlesen
Versprochen – gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform
Schlechte Finanzausstattung treibt Kommunen in die Steuererhöhung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Umfrage des Bundes der Steuerzahler „Eigentlich sollte die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen, das heißt: keine Kommune sollte mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Die Umfrage des Bundes der Steuerzahler zeigt … weiterlesen
Rote Zahlen und schwarze Ideologie
Erster Haushalt von Schwarz-Rot - Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zusätzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, plündert die Rücklagen um 500 Millionen und leiht sich zusätzlich fast 500 Millionen bei den Hochschulen. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. weiterlesen
Erster Haushalt von Schwarz-Rot: Rote Zahlen und schwarze Ideologie
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zusätzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, plündert die Rücklagen um 500 Millionen und leiht … weiterlesen
Zum Haushalt 2025: Hausgemachte Haushaltskrise trotz steigender Steuereinnahmen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung kann in 2025 mit fast einer Milliarde mehr Steuereinnahmen als in 2024 rechnen. Sie kann im Rahmen der Schuldenbremse fast 700 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Gleichzeitig plündert Schwarz-Rot die Rücklagen: rund eine Milliarde Euro werden entnommen, darunter fast 500 Millionen Euro bei den Hochschulen. … weiterlesen
Versprochen – gebrochen.
Zur Aktuellen Stunde zur Kürzung bei der Beamtenbesoldung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor den Sommerferien hat die schwarz-rote Landesregierung noch so getan, als gäbe es kein Problem. Aufgeblähte Landesregierung? Kein Problem. Hessengeld? Kein Problem. All das, was sie für sich selbst, für Ihre Wahlgeschenke haben wollte, hat sie mit dem Nachtragshaushalt 2024 … weiterlesen
