Versprochen – gebrochen.

Zur Aktuellen Stunde zur Kürzung bei der Beamtenbesoldung

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Vor den Sommerferien hat die schwarz-rote Landesregierung noch so getan, als gäbe es kein Problem. Aufgeblähte Landesregierung? Kein Problem. Hessengeld? Kein Problem. All das, was sie für sich selbst, für Ihre Wahlgeschenke haben wollte, hat sie mit dem Nachtragshaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Beides zusammen wird den Haushalt 2025 im dreistelligen Millionenbereich belasten, und das ist in etwa die Summe, die CDU und SPD von den Beamtinnen und Beamten jetzt wieder einkassieren.

Damit wickelt Schwarz-Rot die vor der Sommerpause vom Landtag beschlossene Besoldungserhöhung wieder ab. Das Besoldungsgesetz enthielt auch die Höherstufung des Chefs der Staatskanzlei von B 9 auf B 10. Diese Landesregierung kürzt bei den Polizistinnen und Polizisten, bei den Beschäftigen im Justizvollzug, in den Finanzämtern und bei den Lehrkräften die Gehälter um mehrere hunderte Euro, aber beim Chef der Verwaltung und der aufgeblähten Landesregierung sparen CDU und SPD gerade nicht.

CDU und SPD werden jetzt bei der Aufstellung des Haushalts 2025 von ihrer selbst geschaffenen Haushaltskrise erdrückt und begehen Wortbruch. Die Landesregierung zerstört Vertrauen, wenn selbst bereits beschlossene Gesetze nicht mehr gelten – ganz zu schweigen von Forderungen und Versprechungen der oppositionellen SPD vor der Landtagswahl, die ‚umgehend für eine verfassungskonforme Besoldung aller Beamtinnen und Beamten des Landes sorgen‘ wollte.

Bei der Beamtenbesoldung gilt für Schwarz-Rot: versprochen – gebrochen.“

Hintergrund:

Innenminister Roman Poseck sagte in der zweiten Lesung zum Besoldungsgesetz am 19.06.2024: „Schwarz-Rot hält Wort. Es war von Anfang an zugesagt, dass es eine zeitgleiche und eine systemgerechte Übertragung gibt, und das ist in dem heute zu behandelnden Gesetzentwurf genauso vorgesehen. (…) Der Tarifabschluss im Lande Hessen war zum 15. März, und selbstverständlich wird alles zeitgleich übertragen.“

Nancy Faeser, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD im September 2023, sagte wenige Wochen vor der letzten Landtagswahl: „Eine von der SPD geführte Landesregierung wird umgehend für eine verfassungskonforme Besoldung aller Beamtinnen und Beamten des Landes sorgen.“

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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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